Kommissions-Vorschlag zur neuen Schuldenbremse Anfang Februar

Donnerstag, 4. Dezember 2008, 17:29 Uhr
 

Berlin, 04. Dez (Reuters) - Die Föderalismuskommission II will ihre Arbeiten an einer neuen Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte am 5. Februar vorstellen. Bereits im März sollen dann der Bundestag und der Bundesrat über die Vorschläge der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beraten. Das beschloss eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Kommissionsvorsitzenden SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Donnerstag in Berlin. Ziel sei es, die parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause abzuschließen, hieß es in der Arbeitsgruppe.

Die Föderalismusreform wäre damit das letzte große Projekt der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September 2009. Bisher zeichnet sich allerdings kein Kompromiss ab, wie eine wirkungsvollere Begrenzung der Staatsverschuldung aussehen könnte. Die Vorschläge reichen von einem Schuldenverbot mit Ausnahmen nur bei Krisen wie Naturkatastrophen bis hin zu einem Spielraum von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Der Staat steht nach jahrzehntelanger Schuldenpolitik mit mehr als 1500 Milliarden Euro in der Kreide. Die bisherige Begrenzung durch das Grundgesetz gilt als wenig wirkungsvoll.

(Reporter: Matthias Sobolewski; redigiert von Volker Warkentin)