FOKUS 1-Union gegen völlige Steuerbefreiung für CO2-arme Autos

Berlin, 05. Jan (Reuters) - Schadstoffarme Autos sollen nach dem Willen der Union auch nach der geplanten Kopplung der Kfz-Steuer an den CO2-Ausstoß nicht komplett abgabenfrei sein. Eine Arbeitsgruppe von CDU und CSU spricht sich dafür aus, unabhängig vom CO2-Wert einen Sockelbeitrag zu erheben. "Gedacht wird an einen Betrag in Höhe von 50 Euro", heißt es dazu in einem Reuters am Montag vorliegenden Positionspapier des Gremiums unter Leitung der Vize-Fraktionschefs Michael Meister (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU).

Oberhalb einer Grenze von 120 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß je Kilometer soll es zusätzlich zu dem Sockelbetrag einen linear ansteigenden Tarif geben, der sich am CO2-Ausstoß je Kilometer orientiert. Für Diesel-Fahrzeuge soll ein zusätzlicher, hubraumabhängiger Aufstockungsbetrag eingeführt werden, um die niedrigere Energiebesteuerung dieses Treibstoffs auszugleichen. Altfahrzeuge sollen in die Neuregelung nach den Vorstellungen der Unionspolitiker "bis auf weiteres" nicht einbezogen werden. Notwendig sei eine "ausreichend lange Übergangsfrist" von beispielsweise acht Jahren.

"Es wird keine neuen Belastungen für Autofahrer geben", sagte Friedrich zu Reuters. Notwendig sei, dass sich die Koalition zügig verständige, damit die Regelung möglichst zur Jahresmitte in Kraft treten könne. Die geltende Steuerbefreiung für Neuwagen läuft dann aus. Bei den Vorschlägen handele es sich um einen Zwischenstand der Arbeitsgruppe, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Friedrich.

Die Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumgröße auf den Schadstoffausstoß ist als Teil des zweiten Konjunkturpakets im Gespräch, um den Verkauf emissionsarmer Neuwagen anzukurbeln. Fachleute des Finanzministeriums plädieren laut einem Bericht vom Dezember dafür, Autos bis zu einem CO2-Ausstoß von 100 Gramm je Kilometer völlig steuerfrei zu stellen.

Union und SPD sind sich prinzipiell einig, der arbeitsplatzintensiven Automobilwirtschaft zu helfen. Die SPD forcierte dazu am Montag ihre Idee einer Umweltprämie: Wer 2009 einen mindestens zehn Jahre alten Wagen verschrottet und einen Neu- oder Jahreswagen kauft, soll 2500 Euro bekommen, im kommenden Jahr 1000 Euro. Die Union befürchtet jedoch, dass vor allem ausländische Fabrikate wegen ihres höheren Angebots an schadstoffarmen Fahrzeugen profitieren würden.

Die Automobilindustrie geht weltweit mit rasant fallenden Absatzzahlen ins neue Jahr. In Frankreich etwa sanken die Verkäufe von Neuwagen im abgelaufenen Monat nach Angaben des Verbands CCFA um 15,8 Prozent. Im Gesamtjahr 2008 gingen die Neuzulassungen um 0,7 Prozent zurück. In Frankreich gibt es bereits eine Abwrackprämie, die den französischen Automarkt vor Schlimmerem bewahrt haben dürfte. Laut Branchenverband CNPA hat sich rund jeder dritte Neuwagenkäufer die staatliche Prämie von 1000 Euro gesichert, um ein umweltfreundliches Autos zu kaufen.

(Reporter: Thorsten Severin, redigiert von Klaus-Peter Senger)