FOKUS 2-UN erlauben Einsatz gegen somalische Piraten an Land

Mittwoch, 17. Dezember 2008, 16:39 Uhr
 

(neu: Bundestagsdebatte, Befreiung von chinesischem Schiff)

Nairobi/Berlin, 17. Dez (Reuters) - Die vor der somalischen Küste operierenden Marineverbände dürfen Piraten nun auch an Land verfolgen. Dies beschloss der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der USA in der Nacht zu Mittwoch. Zudem regten die USA einen Friedenseinsatz bis Jahresende in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land an. Die Bundesregierung lehnte einen deutschen Einsatz auf dem Land erneut ab. Im Bundestag warben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung dagegen für das Mandat zum Einsatz einer Fregatte vor Somalia unter dem Dach des ersten EU-Marineeinsatzes.

Der Einsatz "Atalanta" am Horn von Afrika werde für die Marine "kein Ausflug in warme Gefilde", sagte Steinmeier. Aus guten Gründen verfügten die bis zu 1400 deutschen Soldaten über ein robustes Mandat. Vom Schuss vor den Bug bis zum Versenken der Piratenschüsse sei alles abgedeckt, betonte Jung. Die Marine werde aber verhältnismäßig vorgehen.

Die FDP verlangte ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Seeräuber, die aktuell 19 Schiffe mit 400 Menschen an Bord in ihrer Gewalt halten. Darunter sind auch ein saudischer Supertanker mit zwei Millionen Barrel Öl und ein ukrainischer Frachter mit 33 Panzern. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sagte, die Mutterschiffe der Piraten müssten "außer Kraft gesetzt werden". Wie dies geschehe, müsse der Kommandeur vor Ort entscheiden. Eine reine Begleitung ziviler Schiffe reiche nicht. "Ein Pirat ohne Schiff sieht dämlich aus. Wir legen großen Wert darauf, dass das Piratenschiff seine Fahrt nicht fortsetzen kann." Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag dem Einsatz zustimmen. Steinmeier betonte, ein Bundeswehreinsatz in Somalia sei nicht geplant. Allerdings ließen sich die Ursachen von Piraterie nicht auf hoher See bekämpfen. Dafür seien funktionierende staatliche Strukturen an Land nötig, die es in Somalia nicht gebe. "Dort herrscht das Recht des Stärkeren."

Die Einsätze gegen Piraten müssen nach dem UN-Beschluss von der somalischen Übergangsregierung genehmigt werden und können sowohl an Land als auch aus der Luft erfolgen. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte vor dem Sicherheitsrat, die Piratenüberfälle seien untrennbar mit den Unruhen in Somalia verbunden. Die US-Regierung sei deshalb davon überzeugt, dass die Zeit für die UN gekommen sei, einen Truppeneinsatz zu beschließen. Der Machtbereich der Regierung ist im Süden des Landes allerdings auf die Städte Baidoa und Mogadischu begrenzt.

Vor der somalischen Küste befreiten internationale Marineverbände ein chinesisches Schiff und gingen damit bereits offensiver vor als in der Vergangenheit. Ein Kriegsschiff und zwei Hubschrauber hätten auf die Piraten an Bord der Schenhua 4 geschossen, sie aber nicht getötet, erklärte eine kenianische Schifffahrtsgruppe. Chinesische Staatsmedien berichteten, eine "multinationale Truppe" habe die Piraten erfolgreich bekämpft. Das Schiff war am Dienstag gekapert worden.

Allerdings wurden erneut Schiffe gekapert. Wie ein Sprecher des East African Seafarers Assistance Programme in Kenia erklärte, wurden neben einer Yacht mit zwei Passagieren ein indonesischer Schlepper und ein türkischer Frachter im Golf von Aden entführt.

Die Gefahren auf der jährlich von bis zu 20.000 Schiffen befahrenen Route führen auch zu ungewöhnlichen Allianzen. So sprach sich am Dienstag auch Iran für ein schärferes Vorgehen aus. Bereits fünf seiner Tanker seien in diesem Jahr angegriffen worden.

(Reporter: David Clarke und Carsten Lietz; redigiert von Stefanie Huber)