Alternative Wirtschaftsforscher wollen 800-Milliarden-Programm

Berlin, 20. Nov (Reuters) - Deutschland benötigt nach Einschätzung von Forschern zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in den nächsten zehn Jahren ein weitaus größeres Konjunkturprogramm als von der Bundesregierung geplant. „Es ist nötig, dass jetzt geklotzt wird, nicht gekleckert", sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrop, am Donnerstag. Der Wirtschaftsprofessor fordert in einem Sondermemorandum der Forschergruppe ein zehnjähriges Konjunkturprogramm mit einem Gesamtvolumen von rund 800 Milliarden Euro. Jährlich 75 Milliarden Euro sollen Bund, Länder und Kommunen für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, Kultur und das Gesundheitswesen stecken.

Zudem verlangen die gewerkschaftsnahen Wissenschaftler eine generelle Arbeitszeitverkürzung, die Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 450 Euro sowie eine Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung. Im ersten Jahr belaufen sich die Kosten Bontrop zufolge auf 110 Milliarden Euro. Die bisherigen Regierungspläne seien angesichts der Weltwirtschaftskrise völlig unzureichend. „Das spottet jeder Beschreibung", kritisierte Bontrop. Deutschland drohe ein tiefer Absturz in die Rezession, dem der Staat schnell begegnen müsse. Die alternativen Forscher machen die Agenda 2010 für den von ihnen erwarteten schweren Einbruch der Wirtschaft verantwortlich. Es räche sich nun, dass die Konsumnachfrage in den vergangenen Jahren schwach geblieben sei und statt regulären Vollzeitarbeitsplätzen nun vor allem gering bezahlte Stellen geschaffen worden seien.

Das geforderte Konjunkturprogramm muss nach Ansicht der Arbeitsgruppe nur in den ersten Jahren über eine höhere Verschuldung finanziert werden. Zunächst sei eine zusätzliche Kreditaufnahme von 30 Milliarden Euro notwendig, erläuterte Bontrop. Die darüber hinaus benötigten Mittel wollen die Forscher über Steuererhöhungen aufbringen. Die Erbschaftsteuer müsse verdoppelt, die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Zudem sei eine Erhöhung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von derzeit 15 auf 25 Prozent sowie die Rückkehr zu den alten Spitzensteuersätzen erforderlich. Schließlich erhoffen sich die Autoren jährliche Milliardenbeträge durch eine massive Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Langfristig werde der zusätzliche Kreditbedarf durch steigende Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen, heißt es im Memorandum.

(Büro Berlin, redigiert von Christina Amann)