STICHWORT-Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung

20. Feb (Reuters) - Der Bundesrat hat am Freitag endgültig grünes Licht für das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Das Paket unter dem Titel "Pakt für Beschäftigung und Stabilität" umfasst ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. Ein Überblick über die wichtigsten Inhalte:

INVESTITIONEN: Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von 16,9 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder steuern weitere 3,3 Milliarden Euro bei. Mindestens die Hälfte des Geldes soll noch 2009 ausgegeben werden. Dafür wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.

STEUERN: Ab 1. Januar 2009 wird rückwirkend der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 auf 7834 Euro angehoben. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen. Der Staat entlastet die Bürger dem Gesetzentwurf zufolge bei den Steuern 2009 um 4,9 Milliarden Euro und 2010 um 5,6 Milliarden Euro. Langfristig liegt die Entlastung bei knapp 7,5 Milliarden Euro.

ABGABEN: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um 9,5 Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.

FAMILIEN: Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind zwischen sechs und 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.

AUTOINDUSTRIE: Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Abwrackprämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Rechnerisch könnten davon 600.000 Autokäufer profitieren.

RETTUNGSSCHIRM FÜR UNTERNEHMEN: Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Wirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.

KURZARBEIT UND BESCHÄFTIGUNG: Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Zudem stehen Zuschüsse für Fortbildung bereit. Auf die BA kommen dadurch nach Berechungen des Bundes 2009 und 2010 Mehrausgaben von fast vier Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den BA-Rücklagen.