Regierung - Sind jederzeit bereit für Opel-Entscheidung

Berlin, 21. Nov (Reuters) - Die Bundesregierung will sich bei einer etwaigen Entscheidung über eine Staatsbürgschaft für den Autohersteller Opel (GM.N: Kurs) nicht von der Entwicklung in den USA abhängig machen. "Wir können noch nicht sagen, ob das überhaupt notwendig werden wird", sagte am Freitag der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Derzeit werde in Gesprächen mit dem Unternehmen versucht festzustellen, ob überhaupt ein Bedarf für eine Bürgschaft bestehe. Letztlich liege es dann am Unternehmen, ob es einen Antrag stelle.

Liege eine konkrete Anfrage vor, "dann können wir auch entscheiden", sagte Steg. Das werde man dann nicht davon abhängig machen, wann in einem anderen Staat über Maßnahmen entschieden wird. Im US-Kongress wird derzeit um Milliardenhilfen für die heimische Autoindustrie, darunter die Opel-Mutter General Motors(GM.N: Kurs), gerungen. Entgegen der weit verbreiteten Hoffnungen ist derzeit aber keine Entscheidung absehbar. Das Überleben von General Motors entscheidet auch darüber, wie es bei deren deutscher Tochter Opel weitergeht.

Derzeit sei aber noch völlig unklar, ob das Unternehmen Hilfen vom Bundesregierung beanspruchen wird, sagte Steg. Derzeit befinde man sich noch in einer Phase der "Sondierungsgespräche" mit den Opel-Vertretern. Die Bundesregierung sei aber nach wie vor darauf eingestellt, gegebenenfalls eine Entscheidung bis Weihnachten zu treffen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ergänzte, dass die Zustimmung zu einer Bürgschaft an drei Bedingungen geknüpft sei. So dürfe eine solche Hilfe nicht über private Quellen zu erlangen sein, sie müsse volkswirtschaftlich sinnhaft sein und zudem müsse eine Risikobewertung vorgenommen werden.

Außerdem könnte der Fall Opel auch im Rahmen des geplanten europäischen Hilfepakets zur Konjunkturstürzung eine Rolle spielen. Das EU-Paket sieht der Regierung zufolge für die Autoindustrie ein verdoppeltes finanzielles Hilfevolumen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor.

(Reporter: Gernot Heller, redigiert von Alexander Ratz)