FOKUS 1-Entwurf für Abwrackprämie nimmt Grünen-Wünsche nicht auf

Donnerstag, 22. Januar 2009, 17:44 Uhr
 

Berlin, 22. Jan (Reuters) - Die von den Hamburger Grünen geforderte ökologische Komponente bei der geplanten Abwrackprämie ist von der Bundesregierung bislang offenbar nicht vorgesehen. In einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Entwurf wird als Bedingung für die Subventionierung des Kaufs von Neuwagen die Emissionsvorschrift Euro 4 genannt. Die Grünen wollen aber darüber hinausgehende Auflagen. Sie hatten entsprechende Grenzwerte beim Kohlendioxid-Ausstoß oder beim Spritverbrauch ins Spiel gebracht.

Der Entwurf ist nach Angaben eines mit den Vorgang befassten Regierungsmitarbeiters zwischen den Ministerien für Finanzen, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft abgestimmt. Demnach kann die Abwrackprämie von 2500 Euro für einen Neu- oder Jahreswagen beantragt werden, der zwischen dem 14. Januar und dem 31. Dezember 2009 gekauft und zugelassen wurde. Die Regelung gilt auch für Leasingwagen. Die Käufer müssen einen mindestens neun Jahre alten Wagen verschrotten lassen, der mindestens ein Jahr auf ihren Namen zugelassen war.

Das schwarz-grün regierte Hamburg hat seine Zustimmung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat von einer ökologischen Komponente bei der Abwrackprämie abhängig gemacht. Die Prämie kann nach Regierungsangaben per Richtlinien-Verordnung beschlossen werden, das Konjunkturpaket muss eine Mehrheit im Bundesrat finden. Die große Koalition hat aber seit der Hessen-Wahl keine Mehrheit mehr in der Länderkammer. Die FDP hat die Zustimmung der von ihr mitregierten Länder unter anderem von rascheren Steuersenkungen abhängig gemacht.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, die vor gut einer Woche eingeführte Prämie habe zu einem Absatzschub bei den Autohändlern geführt. Die Zahl der Neuwagenverkäufe sei spürbar gestiegen, berichtete das Blatt unter Berufung auf den Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK). In Einzelfällen hätten Autohäuser an einem Tag zehnmal so viele Wagen als üblich verkauft.

(Reporter: Hans-Edzard Busemann und Gernot Heller; redigiert von Boris Berner)