TOP-THEMA-Mehdorn würde auch neue Massen-Überwachung starten

Freitag, 30. Januar 2009, 16:16 Uhr
 

Berlin, 30. Jan (Reuters) - Bahnchef Hartmut Mehdorn hat die Massenüberwachung seiner Mitarbeiter verteidigt und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen. Dies sei ein normales Regelverfahren, sagte Mehdorn am Freitag in Berlin: "Wir werden das auch wieder machen, wenn's darauf ankommt." Allerdings würde die Belegschaft dann besser informiert und eingebunden. Er selbst sei nicht über den Datenabgleich von über 170.000 Mitarbeitern mit denen von Zulieferern informiert gewesen. "Ich persönlich wusste das nicht. Das ist ein Routineabgleich."

Bundskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärten, die Öffentlichkeit und Mitarbeiter erwarteten umfassende Aufklärung. Mehdorn sagte, ein Eingreifen der Regierung sei überflüssig. Die Bahn[DBN.UL] schaltete aber die Staatsanwaltschaft ein. Zwar sehe das Unternehmen weiter keine Straftaten von Mitarbeitern, sagte Mehdorn vor Journalisten. Er fügte aber hinzu: "Da uns keiner mehr zuhört, haben wir gesagt, dann soll es doch der Staatsanwalt machen. Dem hören sie dann hoffentlich zu."

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Unternehmen Adressen und Kontodaten von 173.000 Mitarbeitern mit denen von 80.000 Unternehmen abgeglichen hatte. Damit sollte Beschäftigten auf die Schliche gekommen werden, die privat Firmen führten und sich dabei Aufträge von der Bahn zuschusterten. Die Initiative war offenbar von der Konzernrevision ausgegangen, die dem Bahnchef direkt untersteht.

MEHDORN: WÜRDEN HEUTE MITARBEITER BESSER INFORMIEREN

Das Vorgehen hat massive Kritik von Datenschützern, aber auch aus dem Betriebsrat und von Verkehrspolitikern hervorgerufen. Besonders wurde bemängelt, dass die Mitarbeiter auch im Nachhinein nicht informiert worden. Mehdorn räumte in diesem Punkt ein, dies würde man heute anders machen. "

Mehdorn betonte, wegen des Datenabgleichs hätten keine andere Gremien eingeschaltet werden müssen:"Was da im Einzelnen läuft, ist weder im Aufsichtsrat noch im Vorstand bekannt, beschlossen oder in irgendeiner Form vorgebracht worden." Der Vorstand kümmere sich ja auch nicht um die Bestellung von Briefumschlägen oder Briefmarken.

Der Bahnchef verwahrte sich auch gegen eine Einmischung von Verkehrsminister Tiefensee und damit der Bundesregierung. Merkel ließ aber über ihren Sprecher erklären: "Es gibt ein öffentliches Interesse, dass diese Fragen geklärt werden, es gibt ein elementares Interesse der Beschäftigten und die klare Erwartung, dass Herr Mehdorn und die Verantwortlichen bei der Bahn diese Fragen beantworten."

Danach würden die notwendigen Schlüsse gezogen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Er wich der Frage aus, ob Mehdorn noch das volle Vertrauen Merkels besitze. Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal stellte in Frage, ob eine solche Massenüberwachung - selbst wenn sie rechtlich zulässig sei - dem Vertrauensverhältnis zu den Mitarbeitern förderlich sei.   Fortsetzung...