22. Januar 2017 / 12:57 / vor 8 Monaten

Koalitionspolitker - AfD zeigt ihr rechtsradikales Gesicht

Germany's Alternative for Germany (AfD) leader Frauke Petry attends a news conference after a European far-right leaders meeting in Koblenz, Germany, January 21, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Mit der Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit hat die Partei nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ihre rechtsradikalen Sichtweisen offenbart.

“Wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei”, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas dem “Spiegel”. Die AfD habe es offenbar darauf abgesehen, “zur neuen politischen Heimat für Neonazis” zu werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der “Welt am Sonntag”, Höckes Rede erinnere stark an die Wortwahl der Nationalsozialisten. “Sie ist ein Beleg, dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat.”

Höcke sei kein Außenseiter in seiner Partei, sagte Kauder der “Welt am Sonntag”. “Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt.” Die AfD sei eben keine bürgerliche Partei. “Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt.” Ähnlich habe sich vielfach die NPD verhalten.

Höcke, der AfD-Landes- und Fraktionschef in Thüringen ist, hatte vor wenigen Tagen auf einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses in Dresden mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt: “Wir Deutschen ... sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Höckes Rede, in der er insgesamt die Art des Gedenkens an den Holocaust kritisiert hatte, löste breite Empörung aus.

Einer Umfrage zufolge plädiert die Mehrheit der Deutschen für einen Ausschluss Höckes aus der AfD. Diesen Schritt würden 61 Prozent befürworten, ergab eine Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag”. 23 Prozent insgesamt und 14 Prozent im Osten seien gegen einen Rauswurf. Der Umfrage zufolge halten insgesamt 59 Prozent der Deutschen und 63 Prozent der Ostdeutschen die AfD für eine rechtsextreme Partei. 26 Prozent (Osten: 27 Prozent) sind anderer Ansicht.

Wie am Freitag bereits Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte Justizminister Maas die Erinnerungskultur in Deutschland. “Das Erinnern ist keine Schwäche. Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen, macht uns stark.”

In Koblenz kamen am Samstag Vertreter rechtspopulistischer Parteien in der Europäischen Union zu einem Kongress zusammen, darunter AfD-Chefin Frauke Petry. Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im Europaparlament wollte damit ein Startsignal für Wahlkämpfe in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden setzen. Am Rande des Treffens verwies die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, im Gespräch mit der “Bild am Sonntag” auf Gemeinsamkeiten zwischen ihrer Partei und der AfD. “Es ist nicht abzustreiten, dass wir dieselben Visionen von Freiheit und Souveränität teilen.”

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