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AfD bemüht sich vor Parteitag um Bild der Geschlossenheit
20. April 2017 / 08:54 / vor 6 Monaten

AfD bemüht sich vor Parteitag um Bild der Geschlossenheit

Berlin/Köln (Reuters) - Nach dem Verzicht von AfD-Co-Chefin Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bemüht sich die Partei öffentlich um den Eindruck von Geschlossenheit.

Anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) leader Frauke Petry during a news conference at the Bundespressekonferenz in Berlin, Germany, March 9, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - RTS123NE

“Ich hoffe, dass der Parteitag seinen einigenden Effekt hat”, sagte der baden-württembergische Landessprecher Marc Jongen am Donnerstag dem SWR. AFD-Vize Alexander Gauland signalisierte vor dem Parteitag am Wochenende in Köln zudem Kompromissbereitschaft bei Petrys “Zukunftsantrag”. Er soll die zerstrittenen Rechtspopulisten mittelfristig koalitionsfähig machen. Wegen der zahlreichen Gegendemonstrationen und Aufrufen zur Gewalt droht der Domstadt ein heißes Wochenende, die Polizei warnte vor Krawallen.

Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski äußerte Verständnis für Petrys Schritt. Er unterstütze ihre Forderung, dass die AfD koalitionsfähig werden müsse, sagte er im RBB-Inforadio. Ihren Antrag auf dem Bundesparteitag werde er mittragen. Auch der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, zeigte sich überzeugt, dass Petry trotz ihres Verzichts auf die Spitzenkandidatur weiter eine wichtige Rolle spielen werde. Als Bundesvorsitzende werde sie den Wahlkampf maßgeblich mit anführen, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Die 41-Jährige hatte am Mittwoch ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur mit seit Monaten anhaltenden Streitigkeiten begründet. Petry hatte die 600 AfD-Delegierten aufgerufen, beim Parteitag eine Grundsatz-Entscheidung über den künftigen Kurs zu treffen. In Umfragen landete die rechtspopulistische Partei zuletzt zwischen acht und zehn Prozent. Bei der Wahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein muss sie einer infratest dimap-Umfrage zufolge um den Einzug in den Landtag bangen [L8N1HS45G].

POLIZEIPRÄSIDENT: “WIR MACHEN UNS GROSSE SORGEN”

Gauland sagte dem “Tagesspiegel”, er halte Petrys Antrag “nach wie vor für Unsinn”: “Aber wenn mein Name da rauskommt, kann man dem Antrag zustimmen. Dann kann die Partei dem Antrag zustimmen.” Petry will die AfD auf dem Bundesparteitag zu einer Entscheidung zwingen zwischen dem von ihr favorisierten “realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei” und einer fundamentaloppositionellen Strategie, als deren Vertreter sie Gauland benennt. Daran hatten sich Teile der Partei gestört.

Er stehe weiter als Teil eines Spitzenteams zur Verfügung, sagte Gauland. Die Ökonomin Alice Weidel, die ebenfalls im Gespräch ist, lobte er zudem als “sehr gut geeignet”. Petrys Co-Chef Jörg Meuthen signalisierte Unterstützung für Gauland. “Alexander Gauland wird dem Spitzenteam angehören, alles andere wäre völlig überraschend”, sagte er dem “Focus”. Petrys Antrag lehnte er klar ab. Er handele sich dabei um eine “Fehlbeobachtung der Partei, die ich nicht unterstützen kann”.

Gegen den Parteitag haben etliche linke und bürgerliche Gruppierungen zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte, er erwarte bis zu 50.000 Demonstranten. Die Polizei habe rund 4000 Beamte im Einsatz. “Wir machen uns große Sorgen”, sagte er mit Blick auf Aufrufe, den Parteitag in einem Hotel am Rhein anzugreifen oder den Delegierten den Zutritt zu versperren. Es würden mehrere tausend Linksextreme erwartet, darunter mehrere hundert gewaltbereite Personen. Gegen Verhinderungsblockaden werde die Polizei konsequent vorgehen. Außerdem würden Spezialkräfte, Wasserwerfer und Sammelplätze für Straftäter vorgehalten. Über der Stadt wurde für das Wochenende auch eine Flugverbotszone eingerichtet.

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