12. Januar 2011 / 13:24 / vor 7 Jahren

Kabinett beschließt neues Afghanistan-Mandat

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat an die Opposition appelliert, dem neuen Mandat zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag zuzustimmen.

Die Frauen und Männer der Bundeswehr hätten es verdient, dass der gefährliche und entbehrungsreiche Einsatz breit unterstützt werde, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett hatte zuvor das neue Mandat beschlossen, mit dem der Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert werden soll. Die Regierung legt sich darin aber nicht auf einen konkreten Abzugstermin fest. Im Gegensatz zu früheren Mandaten ist jedoch erstmals das Ziel enthalten, ab Ende 2011 die Bundeswehrtruppen zu reduzieren. Der Bundestag soll am 28. Januar entscheiden.

Mit dem neuen Mandat bleibt die Obergrenze für das deutsche Kontingent unverändert. Danach ist die Entsendung von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten möglich.

In dem Mandatstext unterstreicht die Bundesregierung ihr Ziel, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes schrittweise in die Hände der afghanischen Kräfte zu geben. Damit verbunden sei eine “allmähliche Verringerung” der internationalen Sicherheitskräfte “in bestimmten Bereichen”, heißt es in dem Papier.

Westerwelle unterstrich, die Regierung stelle die Weichen dafür, dass bereits Ende des laufenden Jahres erstmalig die Anzahl deutscher Soldaten verringert werden könne. Im Text heißt es dazu: “Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können.” Westerwelle betonte, der Fahrplan sei kein Selbstzweck, sondern habe das Ziel, für Disziplin und Ehrgeiz zu sorgen. Bis 2014 solle das Land vollständig ohne deutsche Kampftruppen auskommen, was jedoch nicht das Ende des deutschen Engagements bedeute.

In der Bundesregierung hat vor allem Westerwelle darauf gedrängt, den Beginn des Abzugs festzuschreiben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat dagegen vor übereilten Ankündigungen gewarnt.

Die SPD hat angekündigt, dem neuen Mandat zuzustimmen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte dies damit begründet, dass die Regierung nun der Linie seiner Partei folge, wonach die Reduzierung des deutschen Kontingents Ende 2011 beginnen müsse.

Westerwelle warb bei der Opposition um Unterstützung: “Der Einsatz in Afghanistan ist richtig für unsere eigene Sicherheit und unsere eigene Freiheit”, sagte er. Das Land dürfe nicht zurückfallen in Zeiten, als es als Rückzugsgebiet für internationale Terroristen gedient habe.

BUNDESWEHRVERBAND WIRFT REGIERUNG TÄUSCHUNG VOR

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte der “Passauer Neuen Presse”, aus wahltaktischen Gründen würden hinsichtlich des Abzugs falsche Erwartungen geweckt. Die Soldaten glaubten dem Zeitplan nicht. “Der genaue Abzugsplan wird sich erst herausstellen, wenn sich die Erreichung unserer Ziele abzeichnet.” Der Öffentlichkeit solle offenbar “ein X für ein U vorgemacht werden”.

In Afghanistan kamen im vergangenen Jahr mehr ausländische Soldaten als je zuvor seit dem Sturz der Taliban 2001 um. Bisher sind 45 deutsche Soldaten in dem Einsatz gefallen, allein 18 von ihnen am gefährlichsten Standort in Kundus.

In der Hauptstadt Kabul wurden am Mittwoch beim dritten Selbstmordanschlag binnen eines Monats zwei Menschen getötet und 35 verletzt. Der Anschlag ereignete sich nahe dem Parlamentsgebäude.

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