Edition:
Deutschland
Konjunktur | Dienstag, 20. November 2012, 19:55 Uhr

Länder kritisieren Vorschlag für Deutschland-Bond

Berlin Der Bund stößt mit seinen Plänen für eine Deutschland-Anleihe auf Widerstand der Länder.

Niedersachsen und Hessen erklärten am Dienstag ihren Verzicht, erstmals gemeinsam mit dem Bund mehrere Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu leihen. Auch Bayern und Baden-Württemberg sollen abgewunken haben. Hamburg gab zwar bereits ein Gebot ab, kritisierte aber wie andere SPD-geführte Länder, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich nicht an Absprachen gehalten habe. Experten bezweifeln, dass die Länder durch die vorgeschlagene gemeinsame Anleihe viel Geld sparen werden.

Das Bundesfinanzministerium hatte mit seiner Finanzagentur die Länder nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen am 9. November über die Bedingungen für die sogenannten "Deutschland-Bonds" informiert. Die erste Emission könnte danach ein Volumen von mehreren Milliarden Euro haben und im Frühjahr über die Bühne gehen. Der Bund besteht aber auf einer anteiligen Haftung für die einzelnen Kredittranchen und will kein Risiko für die Länder übernehmen. Zudem will er sich nur in der Größenordnung beteiligen wie die einzelnen Länder.

"Die technischen Vorbereitungen dazu laufen, aber es wurden noch keine abschließenden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen", bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums. "Der Markt fragt in dieser Zeit traditionell große Mengen ab, deshalb bietet sich dieser Zeitraum an", sagte ein Insider aus dem Kreis der Länder. Im Gespräch ist eine Anleihe mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Sie soll nicht - wie bei Bundesanleihen üblich - versteigert, sondern über ein Bankenkonsortium vertrieben werden. Dieses soll aus den 38 Banken der Bietergruppe rekrutiert werden, die für die Auktionen von Bundeswertpapieren zugelassen sind. "Das Syndikat verpflichtet sich zu einer Mindestabnahme, womit der Erfolg der Emission von vornherein gesichert ist", sagte der Insider.

GROSSE LÄNDER NICHT INTERESSIERT

Allerdings stößt das Projekt auf eine Mischung aus Desinteresse und Widerstand. "Niedersachen ist an einer solchen gemeinsamen Anleihe nicht interessiert", sagte etwa Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zu Reuters. "Zum einen glauben wir, dass die Finanzierungsbedingungen günstiger sind, wenn wir alleine eine Anleihe ausgeben. Zum anderen können wir dann auch die Konditionen selbst festlegen, wann wir mit welcher Laufzeit und zu welchen Bedingungen auf den Markt gehen."

Ähnlich äußerte sich Hessen. "Das Ansinnen einer einmaligen Bund-Länder-Anleihe im kommenden Jahr ist für Hessen vermutlich nicht von Interesse", erklärte des hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die Bedingungen sähen nur eine Beteiligung des Bundes von einem 1/17 (16 Länder plus der Bund) vor und keine Haftung von Seiten des Bundes. "Die erreichbaren Zinskonditionen einer solchen Anleihe sind für Hessen unattraktiv, da sie schlechter ausfallen dürften als die, über die sich Hessen alleine finanzieren kann." Auch Bayern und Baden-Württemberg lehnen eine Beteiligung nach Angaben aus Verhandlungskreisen ab.

KRITIK DER SPD-LÄNDER

"Hamburg wird sich mit einer Tranche an der Gemeinschaftsanleihe beteiligen", sagte dagegen ein Sprecher des dortigen Finanzsenators. "Wir haben ein Angebot beim Bund abgegeben." Etliche SPD-regierte Bundesländer übten aber Kritik an dem vorgeschlagenen Bedingungen des Bundes. "Dieser Vorschlag wird aus unserer Sicht nicht dazu führen, die Kreditaufnahme für die Länder günstiger zu gestalten", hieß es auch aus Hamburg. Dies sei aber das ursprüngliche Ziel gewesen.

Es handele sich um eine "Mogelpackung", teilte auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) mit. Weil der Bund sich weigere, eine gemeinsam Haftung für die Staatsanleihe zu übernehmen, werde der Vorstoß den Ländern kaum etwas bringen. Die Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold (Grüne), kritisierte eine "Verweigerungshaltung" großer Bundesländer wie Niedersachsen.

HOFFNUNG AUF NIEDRIGE ZINSEN

Finanzschwache Länder wollen mit den Deutschland-Bonds Geld sparen, weil Investoren durch die Beteiligung des mit der Top-Bonitätsnote AAA ausgestatteten Bundes geringere Risikoaufschläge verlangen dürften. Der Zins für eine fünfjährige Bundesanleihe liegt derzeit bei knapp 0,4 Prozent, bei finanzschwachen Bundesländern ist er etwa doppelt so hoch.

Am Markt wird aber derzeit davon ausgegangen, dass die Bond-Konstruktion den Ländern wegen der mangelnden Haftungsübernahme nicht viel bringt. "Die Länder sparen vielleicht drei bis fünf Basispunkte bei den Zinsen, das ist minimal", so die Analystin einer großen Bank. "Eine gemeinsame Anleihe bringt eigentlich nur etwas, wenn der Bund 80 oder 90 Prozent der Summe übernimmt oder gleich die gesamte Anleihe selber stemmt und das Geld dann an die Länder weiterreicht."

Schäuble hatte sich auch deshalb lange gegen Gemeinschaftsbonds gewehrt, weil er auch auf EU-Ebene Forderungen nach Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden ausgesetzt ist. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Deutschland-Bonds als Blaupause für Euro-Bonds gelten könnten - also einer gemeinsamen Anleihen-Emission aller Euro-Staaten, bei denen der Bund höhere Zinsen zahlen müsste, Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien aber geringere.

X