Bund plant mit Ländern erstmals Deutschland-Bonds | Reuters
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Konjunktur | Dienstag, 20. November 2012, 16:23 Uhr

Bund plant mit Ländern erstmals Deutschland-Bonds

Berlin Die Premiere für die Deutschland-Bonds rückt näher: Der Bund will sich im nächsten Jahr erstmals gemeinsam mit den Bundesländern mehrere Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen.

Allerdings wollen nicht alle Länder mitmachen: Niedersachsen erklärte bereits seinen Verzicht, während Hamburg als erstes Land Interesse bekundete. Experten bezweifeln allerdings, ob die Länder durch die gemeinsame Anleihe viel Geld sparen werden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben das Bundesfinanzministerium mit seiner Finanzagentur die Länder über die Bedingungen für die sogenannten "Deutschland-Bonds" informiert. Die erste Emission könnte ein Volumen von mehreren Milliarden Euro haben. "Es stimmt, der Bund hat den Ländern eine gemeinsame Anleihe angeboten", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring zu Reuters. "Bund und Länder haben bereits im Rahmen des Fiskalpakts vereinbart, dass es 2013 eine erste Anleihen geben soll", bestätigte das Bundesfinanzministerium. "Die technischen Vorbereitungen dazu laufen, aber es wurden noch keine abschließenden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen."

"NIEDERSACHSEN IST NICHT INTERESSIERT"

Die Emission könnte den Angaben zufolge noch vor der Sommerpause 2013 über die Bühne gehen. "Der Markt fragt in dieser Zeit traditionell große Mengen ab, deshalb bietet sich dieser Zeitraum an", sagte ein Insider aus dem Kreis der Länder. Im Gespräch ist eine Anleihe mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Sie soll nicht - wie bei Bundesanleihen üblich - versteigert, sondern über ein Bankenkonsortium vertrieben werden. Dieses soll aus den 38 Banken der Bietergruppe rekrutiert werden, die für die Auktionen von Bundeswertpapieren zugelassen sind. "Das Syndikat verpflichtet sich zu einer Mindestabnahme, womit der Erfolg der Emission von vornherein gesichert ist", sagte der Insider.

Allerdings ist das Projekt noch nicht in trockenen Tüchern. Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben hinter den Kulissen angekündigt, dass sie kein Interesse daran haben. "Niedersachen ist an einer solchen gemeinsamen Anleihe nicht interessiert", sagte Finanzminister Möllring. "Zum einen glauben wir, dass die Finanzierungsbedingungen günstiger sind, wenn wir alleine eine Anleihe ausgeben. Zum anderen können wir dann auch die Konditionen selbst festlegen, wann wir mit welcher Laufzeit und zu welchen Bedingungen auf den Markt gehen."

Hamburg will dagegen mitmachen. "Hamburg wird sich mit einer Tranche an der Gemeinschaftsanleihe beteiligen", sagte ein Sprecher des Finanzsenators. "Wir haben ein Angebot beim Bund abgegeben." Die meisten Länder streben nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen eine Beteiligung von jeweils mindestens 500 Millionen Euro an. Wie stark der Bund einsteigt, hängt von den Ländern ab: Deren Emissionssumme wird durch die Anzahl der teilnehmenden Länder geteilt - daraus ergibt sich der Beitrag des Bundes. Ursprünglich wollten die Länder, dass der Bund die Hälfte der Gesamtsumme abdeckt.

Unklar ist auch, ob der Finanzmarkt mit Hilfe der Deutschland-Bonds regelmäßig angezapft werden soll. Viele Länder wünschen sich dies. Besonders für die finanzschwachen Länder liegt der Vorteil auf der Hand. Sie können mit den Deutschland-Bonds Geld sparen, weil Investoren durch die Beteiligung des mit der Top-Bonitätsnote AAA ausgestatteten Bundes geringere Risikoaufschläge verlangen dürften. Der Zins für eine fünfjährige Bundesanleihe liegt derzeit bei knapp 0,4 Prozent, bei finanzschwachen Bundesländern ist er etwa doppelt so hoch.

"ANGEBOT DES BUNDES IST ÜBERFÄLLIG"

Die Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold, fordert ein größeres Engagement der Bundesregierung. "Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Hinhaltetaktik praktiziert", sagte sie. "Wenn er jetzt ein ernstgemeintes Angebot machen sollte, wäre dies zwar überfällig, aber gut. Der Deutschlandsbonds lohnt sich für alle Länder, nicht nur für die finanzschwachen." Deshalb wäre es gut, wenn auch Niedersachsen seine Verweigerungshaltung aufgebe.

Ob die Idee ein Erfolg wird, ist offen. Am Markt wird derzeit davon ausgegangen, dass die Bond-Konstruktion den Ländern nicht viel bringt. "Die Länder sparen vielleicht drei bis fünf Basispunkte bei den Zinsen, das ist minimal", so die Analystin einer großen Bank. "Eine gemeinsame Anleihe bringt eigentlich nur etwas, wenn der Bund 80 oder 90 Prozent der Summe übernimmt oder gleich die gesamte Anleihe selber stemmt und das Geld dann an die Länder weiterreicht." Nur dann dürften die Zinsen für die Länder deutlich sinken, argumentiert sie.

BLAUPAUSE FÜR EURO-BONDS?

Schäuble hatte sich auch deshalb lange gegen Gemeinschaftsbonds gewehrt, weil er auch auf EU-Ebene Forderungen nach Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden ausgesetzt ist. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Deutschland-Bonds als Blaupause für Euro-Bonds gelten könnten - also einer gemeinsamen Anleihen-Emission aller Euro-Staaten, bei denen der Bund höhere Zinsen zahlen müsste, Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien aber geringere.

Allerdings pocht der Bund darauf, nicht in Haftung für die Länder zu gehen. Nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen erläuterten seine Vertreter den Ländern am 9. November dies in einer Telefonkonferenz. Danach will der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen nur anteilig eine Haftung übernehmen.

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