Reuters logo
vor 6 Jahren
CSU will Atomkraftwerke spätestens 2022 abschalten
20. Mai 2011 / 14:25 / vor 6 Jahren

CSU will Atomkraftwerke spätestens 2022 abschalten

Andechs (Reuters) - Die CSU will das letzte Atomkraftwerk 2022 abschalten und damit zugleich den Startschuss für Milliardeninvestitionen in alternative Energien geben.

"Nur wenn wir Klarheit schaffen, wird es Investitionen geben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag vor dem Beginn der Vorstandsklausur seiner Partei im oberbayerischen Kloster Andechs. Seehofer zeigte sich überzeugt, dass es trotz Kritik aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Vorstand eine breite Mehrheit für den Ausstieg bis 2022 geben wird.

Der bayerische Ministerpräsident will sich mit der Festlegung von den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP absetzen, die bisher keinen konkreten Zeitpunkt für den Atomausstieg genannt haben. Seehofer zeigte sich jedoch zuversichtlich, einen Kompromiss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu finden, die ebenfalls in Andechs zu Gast ist. "Es wird in der Union einen sehr engen Schulterschluss geben." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, ein Termin für einen Atomausstieg könne erst im Rahmen eines Gesamtkonzepts genannt werden, das auch Fragen des Netzausbaus, der Energieeffizienz und der Speicherkapazitäten umfassen müsse.

Auch die SPD berät an diesem Wochenende über ihr Energiekonzept. Parteichef Sigmar Gabriel fordert einen Atomausstieg bis 2020 sowie eine Beschränkung der Marktmacht der Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Seehofer kündigte an, auch das Gespräch mit der Opposition zu suchen, da es einen gesellschaftlichen Konsens gebe, aus der Atomkraft auszusteigen.

BAYERISCHE AKW-MITARBEITER PROTESTIEREN

Die CSU hat nach der Atomkatastrophe in Japan eine Wende in der Energiepolitik vollzogen und will sich nun in Berlin als Vorreiter präsentieren, wie der bayerische Umweltminister Markus Söder sagte. "Wir wollen mit der Festlegung auf 2022 ein klares Signal senden." Die Energiewende könnte zu einem Jobmotor in Bayern werden. Die Mitarbeiter des bayerischen Atomkraftwerks Isar I, das im Rahmen des Moratoriums stillgelegt und nach Willen der CSU für immer abgeschaltet bleiben soll, sind davon allerdings nicht überzeugt. Sie protestierten in Andechs gegen den Richtungswechsel in der CSU. "Hören Sie damit auf, in unserer Bevölkerung die Angst und das Misstrauen gegenüber der Kernenergie zu schüren", forderten sie in einem öffentlich Brief, den sie der Parteispitze in Andechs übergaben.

Seehofer hatte ursprünglich einen Ausstieg bis 2020 favorisiert, sich mit der Landtagsfraktion dann aber auf die Formulierung "spätestens 2022" verständigt. Im Rahmen einer sogenannten Evaluierungsklausel solle dabei alle drei Jahre überprüft werden, wie der Ausbau alternativer Energien und Stromnetze voranschreite, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Eventuell könne der Ausstieg aus der Atomkraft in Bayern in der Folge auch früher gelingen, sagte Dobrindt. "2022 ist aber auf jeden Fall Schluss."

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below