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Deutschland
Freitag, 30. Januar 2009, 16:16 Uhr

TOP-THEMA-Mehdorn würde auch neue Massen-Überwachung starten

BerlinBahnchef Hartmut Mehdorn hat die Massenüberwachung seiner Mitarbeiter verteidigt und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen. Dies sei ein normales Regelverfahren, sagte Mehdorn am Freitag in Berlin: "Wir werden das auch wieder machen, wenn's darauf ankommt." Allerdings würde die Belegschaft dann besser informiert und eingebunden. Er selbst sei nicht über den Datenabgleich von über 170.000 Mitarbeitern mit denen von Zulieferern informiert gewesen. "Ich persönlich wusste das nicht. Das ist ein Routineabgleich."

Bundskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärten, die Öffentlichkeit und Mitarbeiter erwarteten umfassende Aufklärung. Mehdorn sagte, ein Eingreifen der Regierung sei überflüssig. Die Bahn[DBN.UL] schaltete aber die Staatsanwaltschaft ein. Zwar sehe das Unternehmen weiter keine Straftaten von Mitarbeitern, sagte Mehdorn vor Journalisten. Er fügte aber hinzu: "Da uns keiner mehr zuhört, haben wir gesagt, dann soll es doch der Staatsanwalt machen. Dem hören sie dann hoffentlich zu."

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Unternehmen Adressen und Kontodaten von 173.000 Mitarbeitern mit denen von 80.000 Unternehmen abgeglichen hatte. Damit sollte Beschäftigten auf die Schliche gekommen werden, die privat Firmen führten und sich dabei Aufträge von der Bahn zuschusterten. Die Initiative war offenbar von der Konzernrevision ausgegangen, die dem Bahnchef direkt untersteht.

MEHDORN: WÜRDEN HEUTE MITARBEITER BESSER INFORMIEREN

Das Vorgehen hat massive Kritik von Datenschützern, aber auch aus dem Betriebsrat und von Verkehrspolitikern hervorgerufen. Besonders wurde bemängelt, dass die Mitarbeiter auch im Nachhinein nicht informiert worden. Mehdorn räumte in diesem Punkt ein, dies würde man heute anders machen. "

Mehdorn betonte, wegen des Datenabgleichs hätten keine andere Gremien eingeschaltet werden müssen:"Was da im Einzelnen läuft, ist weder im Aufsichtsrat noch im Vorstand bekannt, beschlossen oder in irgendeiner Form vorgebracht worden." Der Vorstand kümmere sich ja auch nicht um die Bestellung von Briefumschlägen oder Briefmarken.

Der Bahnchef verwahrte sich auch gegen eine Einmischung von Verkehrsminister Tiefensee und damit der Bundesregierung. Merkel ließ aber über ihren Sprecher erklären: "Es gibt ein öffentliches Interesse, dass diese Fragen geklärt werden, es gibt ein elementares Interesse der Beschäftigten und die klare Erwartung, dass Herr Mehdorn und die Verantwortlichen bei der Bahn diese Fragen beantworten."

Danach würden die notwendigen Schlüsse gezogen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Er wich der Frage aus, ob Mehdorn noch das volle Vertrauen Merkels besitze. Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal stellte in Frage, ob eine solche Massenüberwachung - selbst wenn sie rechtlich zulässig sei - dem Vertrauensverhältnis zu den Mitarbeitern förderlich sei.

MEHDORN: TIEFENSEE BRAUCHT SICH DA NICHT EINZUBRINGEN

Mehdorn sagte: "Herr Tiefensee hat da seine Auffassung. Er hat damit nichts zu tun und braucht sich da auch nicht einzubringen." Im übrigen sehe er auch das Verhältnis zu den Bahnern nicht gestört: "Wir haben das Vertrauen der Mitarbeiter nicht verloren." Die Belegschaft unterstütze den Kampf gegen die Korruption. "Wenn einer klaut, den muss man jagen." Deshalb gebe es auch keinen Grund für Entschuldigungen.

Betriebsratschef Günter Kirchheim hatte in einem Brief an Mehdorn eine "Rehabilitation zu Unrecht verdächtigter Mitarbeiter" sowie eine Information über die Untersuchungen gefordert. Der Chef der Bahn-Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, beklagte, er sei getäuscht worden.

Die Untersuchungen wurden im Auftrag der Bahn von der Firma Network Deutschland geführt, die auch in den Spitzel-Skandal bei der Telekom verwickelt ist. Die 43 einzelnen Aufträge im Volumen von gut 800.000 Euro wurden nach einem Rahmenvertrag mündlich vergeben, wie Mehdorn bestätigte. Mündliche Vergaben werde es aber künftig nicht mehr geben, versicherte er.

Die Linkspartei forderte erneut Mehdorns Rücktritt. Wenn er von dem Datenabgleich nichts gewusst habe, habe er seinen Laden nicht im Griff, sagte die Verkehrsexpertin Dorothee Menzner. Winfried Hermann von den Grünen kritisierte, Mehdorn habe kein Unrechtsbewusstsein. "Es ist eben nicht internationaler Standard, zur Korruptionsbekämpfung gleich das gesamte Personal zu verdächtigen."

(Reporter: Markus Wacket; redigiert von Alexander Ratz)

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