5. November 2014 / 11:39 / vor 3 Jahren

Gabriel fordert Schlichter für Bahn-Tarifkonflikt

Display boards inform passengers of disruptions due to a strike of the GDL labour union at Ostbahnhof Station in Berlin October 19, 2014. German train drivers union GDL this weekend staged a nationwide strike in a drawn-out dispute over pay and conditions with state-owned rail operator Deutsche Bahn. The writing reads: "GDL strike until Monday. Service severely effected." REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: BUSINESS EMPLOYMENT TRANSPORT)

Berlin (Reuters) - Kurz vor Beginn des Rekordstreiks bei der Bahn hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Lokführergewerkschaft GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert.

Der Wirtschaftsminister warf der GDL einen Missbrauch des Streikrechts vor. “Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging”, sagte er “Bild” am Mittwoch. “Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet.” Ein Schlichter müsse nun volkswirtschaftlichen Schaden vom Land abwenden. Wirtschaftsexperten warnten vor Produktionsausfällen wegen des bis Montagmorgen geplanten Streiks. “Die Schäden können dann schnell von einstelligen Millionenbeträgen auf über 100 Millionen Euro pro Tag ansteigen”, prognostizierte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Die Bahn prüft unterdessen rechtliche Schritte gegen den Rekordstreik, der am Mittwochnachmittag um 15.00 im Güterverkehr beginnen und am Donnerstag um 02.00 Uhr auf den Personenverkehr ausgeweitet werden soll. Der Staatskonzern verspricht sich jedoch keinen Erfolg vor Gericht. In aller Regel hätten die Arbeitsgerichte in der Vergangenheit gegen die Arbeitgeber entschieden, sagte Personalvorstand Ulrsich Weber dem Deutschlandfunk. Der längste Bahnstreik in der Geschichte des Konzerns soll nach dem Willen der GDL bis Montagmorgen um 04.00 Uhr dauern - 98 Stunden im Personen- und 109 Stunden im Güterverkehr.

“DIE GDL NERVT GANZ DEUTSCHLAND”

Gabriel warf den GDL-Vertretern vor, ihnen gehe es bei dem Ausstand nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. “Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen”, sagte er. “Was derzeit passiert, ist ein Missbrauch des Streikrechts.” Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. “Die GDL nervt ganz Deutschland”, erklärte er.

Die harschen Worte aus der SPD sind ungewöhnlich, da die Partei dem Gewerkschaftlager und vor allem dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) traditionell nahe steht. Mit ihrer Kritik spielten die SPD-Politiker auf den Kern des Konflikts zwischen GDL und Deutscher Bahn[DBN.UL] an, bei dem es nur vordergründig um die Gewerkschaftsforderung von fünf Prozent mehr Lohn bei kürzeren Arbeitszeiten geht. Weit umstrittener ist, dass die GDL dies nicht allein für die 20.000 Lokführer verlangt, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich. Die Bahn lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mahnte die GDL zu Augenmaß. “Tarifauseinandersetzungen und auch Streiks sind elementarer Bestandteil der Tarifautonomie”, sagte der CSU-Politiker zu “Bild”. Die Tarifparteien sollten damit aber verantwortungsvoll umgehen und die Auswirkungen auf Dritte, also zum Beispiel Bahnkunden, möglichst gering halten. “Auch die öffentliche Akzeptanz für Tarifauseinandersetzungen darf nicht über Gebühr strapaziert werden”, betonte der Minister.

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte für die Zukunft einen vorab ausgehandelten Streikfahrplan, in dem festgelegt werde, welche Züge trotz eines Ausstands fahren sollten. “In Italien gibt es langfristig ausgehandelte Streikfahrpläne, egal, welche Gewerkschaft streikt”, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, Reuters TV.

EXPERTE WARNT VOR IMAGE-SCHADEN FÜR STANDORT DEUTSCHLAND

In der Wirtschaft wuchs die Sorge vor Produktionsausfällen wegen des Ausstands. “Bei durchgängigen Streiks von mehr als drei Tagen sind in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten”, sagte das Institut der deutschen Wirtschaft voraus. “Die bisherigen Streiks waren vor allem ein riesiges Ärgernis für die Reisenden”, erklärte auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. “Bei einem fünftägigen Streik steigt aber das Risiko, dass die Lieferketten unterbrochen werden und es zu Störungen der Produktion kommt”. Damit nehme die Gefahr von Konsequenzen für die Konjunktur zu. Noch größer aber werde der Imageschaden für die deutsche Wirtschaft sein. “Der soziale Frieden in Deutschland ist ein wichtiger Standortvorteil”, sagte Krämer. “Wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass er gefährdet ist, dann ist das langfristig schädlich”.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet negative Folgen für die Konjunktur. “So ein langer Streik zum jetzigen Moment ist ganz klar ein weiterer Konjunkturschock”, sagte DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann zu Reuters TV. “Wir befinden uns ja schon in einer Konjunkturdelle. Da macht es so ein langer Streik nicht einfacher, wieder herauszukommen.” Betroffen von dem Streik sind nach Angaben des Handelsverbandes BGA vor allem der Chemie- sowie der Stahl- und Metallhandel und die Automobilzulieferer.

Viele Firmen mühten sich in letzter Minute, auf die Straße auszuweichen, um ihre Fracht zu den Kunden zu transportieren. Lastwagen würden rar und teuer, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung. Einige Firmen suchten Transportkapazitäten im Ausland. Wegen der Sanktionen gegen Russland seien viele Speditionen in Osteuropa ohne Fracht.

Die Bundesregierung befürchtet dennoch keine gravierenden Auswirkungen auf die Konjunktur. “Wir sehen keine Veranlassung, unsere Prognosen zu verändern”, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu Reuters. Die Bundesregierung erwarte in diesem Jahr nach wie vor ein Wirtschaftwachstum von 1,2 Prozent, das 2015 auf 1,3 Prozent steigen soll. Die Sprecherin räumte aber ein: “Bei kurzfristigen Streiks ist es schwierig, konkrete Zahlen zur den wirtschaftlichen Folgen zu nennen”.

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