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Berlins Bürgermeister Müller verteidigt massive AfD-Kritik
16. September 2016 / 06:42 / vor einem Jahr

Berlins Bürgermeister Müller verteidigt massive AfD-Kritik

Election posters of top candidate of Social Democratic Party (SPD) and Mayor of Berlin Michael Mueller (L) and top candidate of the anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) Georg Pazderski for the upcomming local city elections are pictured in Berlin, Germany, September 14, 2016.Fabrizio Bensch/File Photo

Berlin (Reuters) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine massiven Angriffe gegen die rechtspopulistische AfD verteidigt.

Er habe darauf hingewiesen, wie Ergebnisse für die AfD von zehn bis 14 Prozent möglicherweise im Ausland wahrgenommen würden, sagte der SPD-Politiker dem Sender N24. "Da habe ich überhaupt nichts zurückzunehmen." AfD-Landeschefin Beatrix von Storch warf Müller vor, ihre Partei mit den Nazis gleichzusetzen. Dafür werde sich Müller entschuldigen müssen. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer sagte, eine Beschimpfung der AfD-Wähler sei das Falscheste, was Müller kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag machen könne.

"Berlin darf nicht Hauptstadt der Rechten werden", schreibt Müller auf seiner Facebook-Seite. "Schulterzucken? 10-14 Prozent sind egal? Sie sind es nicht. Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden."

Laut ZDF-Politbarometer käme die rechtspopulistische AfD auf 14 Prozent, wenn jetzt schon gewählt würde. Die SPD bleibt mit 23 Prozent zwar stärkste Kraft, verliert aber deutlich im Vergleich zu 28,3 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Die CDU landet der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge bei 18 Prozent nach 23,3 Prozent 2011. Die Grünen liegen bei 15 Prozent, die Linke kommt auf 14,5 Prozent. Die FDP könnte mit 6,5 Prozent nach fünf Jahren wieder ins Parlament zurückkehren. Die Koalition von SPD und CDU hat damit keine Mehrheit mehr. Erklärtes Ziel Müllers ist es, in einer Koalition mit den Grünen oder auch in einem rot-rot-grünen Dreierbündnis weiterzuregieren.

"Berlin ist nicht irgendeine Stadt", schreibt Müller auf Facebook. "Berlin ist die Stadt, die sich von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entwickelt hat." Er sei es leid, "dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit" nicht mehr benennen könne, ohne dass einem die "Nazi-Keule" vorgeworfen werde.

AfD-Landeschefin Storch sprach von einem Skandal. "Das ist ein Armutszeugnis und eine Verharmlosung der Nationalsozialisten, uns auf eine Stufe zu stellen", sagte sie N24.

POLITOLOGE: MIT DIFFAMIERUNG HOLT MAN KEINE WÄHLER ZURÜCK

Parteienforscher Niedermayer sagte der Nachrichtenagentur Reuters, um AfD-Wähler zurückzuholen, könne es keine Strategie sein, sie pauschal zu diffamieren und Wählerbeschimpfung zu betreiben. "Das wird zu Solidarisierungseffekten führen und wird der AfD in die Hände spielen", sagte er. Unter den AfD-Wählern gebe es zum einen die "Überzeugungstäter", die hinter den Positionen der Partei stünden. Die andere Gruppe seien Protestwähler, die unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel wie auch der anderen Parteien seien. Die AfD gewinne Stimmen keineswegs nur vom rechten Rand.

Müller stellte sich mit seinen Äußerungen auch gegen Empfehlungen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Der stellvertretende Bundesvorsitzende hatte seiner Partei im Mai in einem Papier ans Herz gelegt: "Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD `nur´ rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen. Das macht uns unglaubwürdig."

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