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Bundesregierung will Beschneidungen schnell straffrei stellen
13. Juli 2012 / 14:03 / vor 5 Jahren

Bundesregierung will Beschneidungen schnell straffrei stellen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will rasch dafür sorgen, dass religiöse Beschneidungen nicht mehr unter Strafe gestellt werden können.

Die uralten religiösen Bräuche dürften nicht eingeschränkt werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. “Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden.” Die Bundesregierung wolle jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland. Beschneidungen müssten straffrei möglich sein.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vollzog eine Kehrtwende und zieht jetzt auch gesetzliche Maßnahmen in Betracht, um die rituellen Beschneidungen straffrei zu stellen. Entsprechende Gesetzesinitiativen würden geprüft, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zu Wochenbeginn hatte die Ministerin noch dafür plädiert, die Frage nach Strafen für Beschneidungen vom Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären zu lassen. Das würde mindestens einige Monate dauern.

Auslöser der Debatte war ein Urteil des Kölner Landgerichts, das Beschneidung als Körperverletzung bewertete. Es wurde gefällt, nachdem es bei einem muslimischen Jungen nach dem Eingriff zu Komplikationen gekommen war. Orthodoxe Rabbiner waren gegen das Urteil Sturm gelaufen. Damit würden die jüdischen Gemeinden in Deutschland in ihrer Existenz bedroht, hatte die europäische Rabbinerkonferenz erklärt. Auch muslimische Verbände haben das Urteil scharf kritisiert.

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