27. April 2016 / 05:31 / vor einem Jahr

Regierung schweigt über Gründe für Absetzung von BND-Chef

Глава немецкой разведслужбы BND Герхард Шиндлер в Бад Айблинге под Мюнхеном 6 июня 2014 года. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Ohne weitergehende Begründung hat die Bundesregierung den Chef des Auslandsgeheimdienstes BND abgesetzt.

Gerhard Schindler wird seinen Posten beim Bundesnachrichtendienst zum 1. Juli und damit zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit räumen, teilte Kanzleramtschef Peter Altmaier am Mittwoch mit. Über die Gründe für die Versetzung des 63-Jährigen in den einstweiligen Ruhestand schwieg die Bundesregierung. Altmaier, dem der BND als Kanzleramtschef unterstellt ist, verwies lediglich auf die großen Herausforderungen, vor denen der Geheimdienst stehe. Koalitionspolitiker kritisierten die Entscheidung. Nachfolger Schindlers soll der 53-jährige Jurist Bruno Kahl werden, der seit fast 20 Jahren an der Seite des CDU-Spitzenpolitikers Wolfgang Schäuble arbeitet.

Altmaier dankte Schindler mit knappen Worten für seine Arbeit und betonte die Herausforderungen, vor denen der Geheimdienst stehe. Dazu zählten die verschärfte Sicherheitslage, die technische und personelle Aufrüstung des Dienstes, die Umsetzung der Konsequenzen aus der NSA-Affäre sowie der BND-Umzug von Pullach nach Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte trotz mehrfacher Nachfragen nicht mehr zu dem Thema sagen. In Regierungskreisen hieß es, Schindlers Ablösung dürfe nicht als Rauswurf gewertet werden. Man zweifle auch nicht an Schindlers Aussage in der NSA-Affäre, wonach er von einigen Machenschaften in seiner Behörde nichts wusste. Es müsse aber sichergestellt werden, dass der Primat der Politik jederzeit gewährleistet sei. Innenpolitische Debatten dürften die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten weltweit nicht gefährden.

Schindler gilt als exponierter Vertreter der Geheimdienstzunft mit einem durchaus eigenen Kopf. Als der Jurist den notorisch von Affären geplagten Dienst Anfang 2012 übernahm, gab er das legendäre Motto “No risk, no fun” aus und forderte seine Leute auf, für die gute Sache häufiger auch einmal Risiken einzugehen. Später startete der FDP-Mann eine Transparenz-Initiative, gab die Decknamen für etliche der in den meisten Fällen ohnehin längst enttarnten Horchposten im Inland auf und traf sich immer wieder mit Journalisten, um die Arbeit seines Dienstes zu erklären und zu rechtfertigen.

“KEIN VERSTÄNDNIS”

In der Koalition stieß Schindlers Abberufung auf Vorbehalte. “Ich habe prinzipiell kein Verständnis für diese Entscheidung”, sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, der Nachrichtenagentur Reuters. Er halte Schindler für “einen sehr guten BND-Präsidenten”, der den Bundesnachrichtendienst reformiert und ihm ein “modernes Gesicht” gegeben habe. Allerdings sei dies nicht überall gut angekommen, gerade auch in seiner eigenen Behörde, erklärte der CSU-Politiker. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte Reuters, Schindler sei zum Spielball der politischen Debatte geworden, obwohl er für die Probleme beim BND ursächlich nicht verantwortlich sei. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte Reuters, es gebe “mehr Fragen als plausible Gründe” zu dem Wechsel. Schindler habe verstanden, dass sich beim BND etwas ändern müsse und eine Reform nötig sei.

Schindler hatte zuletzt mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, wirkte jedoch nicht amtsmüde. In der NSA-Affäre stand er in den vergangenen Jahren mehrfach so stark unter Druck, dass eine Ablösung denkbar schien - zuletzt vor etwa einem Jahr. Damals war bekannt geworden, dass der BND an seinem Horchposten in Bad Aibling Suchbegriffe des US-Nachrichtendienstes NSA verwendete, um europäische Verbündete auszuspionieren. Zum aktuellen Zeitpunkt kam die Abberufung jedoch für die meisten Beobachter überraschend. Schindlers Nachfolger Kahl ist Jurist und CDU-Mitglied. Derzeit ist er als Abteilungsleiter im Finanzministerium unter Schäuble tätig, dem er zuvor auch schon im Innenministerium diente.

GABRIEL UND STEINMEIER WAREN EINGEBUNDEN

Schäuble bestritt eine Mitwirkung an der Entscheidung, seinen Vertrauten an die BND-Spitze zu entsenden. Altmaier habe ihm dies vorher gesagt, und er habe Kahl so positiv beurteilt, wie seine Erfahrung mit ihm sei, erklärte der Finanzminister. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, er habe vor vier Wochen mit Altmaier über die Personalie geredet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei eingebunden gewesen und mit der Entscheidung einverstanden. Beide Minister gehören der SPD an.

Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen darauf, dass Schindler die per Gesetz geplante BND-Reform immer verteidigt habe. Diese müsse ebenso wie die Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf jeden Fall kommen, sagte Schuster. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, sagte, an jeden neuen BND-Präsidenten stelle ihre Partei die Forderung, dass er dringend notwendige Reformen über eine Änderung des BND-Gesetzes “nicht nur unterstützt, sondern aktiv vorantreibt”.

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