Inland | Dienstag, 4. Dezember 2012, 16:51 Uhr

CDU zieht mit gestärkter Vorsitzenden ins Wahljahr

Hannover Die CDU zieht mit einer demonstrativ gestärkten Parteichefin Angela Merkel und einem Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in das Wahljahr 2013.

Mit einem Rekordergebnis von 97,94 Prozent wurde die Kanzlerin am Dienstag in Hannover zum siebten Mal an die Parteispitze gewählt. In ihrer Rede definierte sie die CDU als "Volkspartei der Mitte".

Merkel sprach sich für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der FDP aus. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition." Weitere Spitzenpolitiker setzten sich klar von Rot-Grün ab und boten damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Lagerwahlkampf.

Merkel, die vor zwei Jahren 90,44 Prozent der Stimmen erhalten hatte, zeigte sich nach der Wahl beeindruckt. "Ich bin echt platt und bewegt." Zusammen mit dem neuen Bundesvorstand laute das Motto nun: "Ran den Speck. Wir haben viel vor." Schon für ihre rund einstündige Rede hatte die 58-Jährige zuvor minutenlangen stehenden Applaus erhalten. Im Vorfeld des zweitägigen Delegiertentreffens war eine Art "Krönungsmesse" für Merkel erwartet worden. Weiteres Ziel sollte sein, der niedersächsischen FDP mit einem geschlossenen Auftreten vor der Wahl am 20. Januar Rückenwind zu geben.

Merkel reklamierte die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes für sich. Es mache eben einen Unterschied, ob Rot-Grün oder eine christlich-liberale Koalition regierten. Union und FDP teilten die meisten Werte und Grundsätze. Merkel räumte aber ein, dass der Koalitionspartner noch zulegen müsse. Ihr habe eine Satiresendung aus der Seele gesprochen mit dem Satz: "Gott hat die FDP vielleicht nur geschaffen, um uns zu prüfen." Bis zum Herbst 2013 gehe es jetzt darum, um jede Stimme zu kämpfen und zusammen mit der FDP zu siegen. "Wer sind wir eigentlich, wenn wir das zehn Monate vor der Bundestagswahl nicht für möglich halten", ermunterte sie die Delegierten.

Merkel unterstrich, die CDU stehe als "Volkspartei der Mitte" auf "dem festem Fundament des christlichen Menschenbildes". Dies sei der "Kompass" der Partei durch die Jahrzehnte gewesen und werde es bleiben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ging SPD und Grüne frontal an. Rot-grüne Ideologie träume von einem Staat, der immer mehr abkassiere, reguliere, umverteile und bevormunde. Parteivize Volker Bouffier attackierte die Grünen gar als Steuererhöhungspartei.

WARNUNG BEI FRAUENQUOTE UND AN DIE FINANZMÄRKTE

Merkel vermied es, auf das umstrittene Thema der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften einzugehen, worüber im weiteren Verlauf des Parteitags beraten werden sollte. Der Ausgang der Abstimmung galt als offen. Zugleich bekannte sie sich dazu, Mütter in der Rentenversicherung besser zu stellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Bei diesem Thema hatte der CDU-Bundesvorstand am Vortag einen Kompromiss mit der Frauen-Union erreicht. Merkel betonte, für die älteren Mütter müsse ein Zeichen gesetzt werden. Wegen der Kosten lasse sich das Vorhaben aber nicht von heute auf morgen umsetzen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte, die Mütter sollten bereits von 2014 an höhere Leistungen erhalten.

Merkel sprach sich erneut für eine flexible Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen aus und stellte sich damit an die Seite von Familienministerin Kristina Schröder. Zugleich drohte sie Firmen mit einer staatlichen Regulierung. "Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende. Ich will jetzt endlich Resultate sehen." Die Firmen dürften den Vertrauensschutz, den die Politik ihnen gegeben habe, nicht ausnutzen und gar nichts tun. Im Leitantrag des CDU-Bundesvorstands ist als Zielvorgabe bei der sogenannten Flexi-Quote vorgesehen, dass bis zum Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt sein sollen. Dies gilt als Zugeständnis an die Kritiker.

EUROPA SPIELT BEI PARTEITAG NUR NEBENROLLE

Die Schuldenkrise spielte in Merkels Rede eine untergeordnete Rolle. Die Kanzlerin warnte, es sei unrealistisch, in der EU und der Euro-Zone Probleme innerhalb kurzer Zeit lösen zu können, die sich über Jahre aufgebaut hätten. Sie mahnte entschiedenere Maßnahmen zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte an. "Wir treten auf der Stelle, manch einer will es vergessen." Das mache ihr erhebliche Sorgen. "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, auch wenn wir nur elf Länder gefunden haben, damit die Banken endlich auch ihren Beitrag dazu leisten." Deutschland setze alles daran, Hedgefonds und Schattenbanken besser zu regulieren.

SPD und Grüne warfen der CDU vor, sich vor den wirklichen Problemen des Landes zu stellen und Politik gegen die Mehrheiten im Land zu machen. Die Merkel-Regierung sei nur die "beste Regierung im Schönreden", monierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte."

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