Inland | Sonntag, 2. Dezember 2012, 16:06 Uhr

CDU geht mit vielen Streitthemen in Parteitag

Berlin Die CDU geht mit einem Bündel von Streitthemen in ihren Bundesparteitag.

So drohen Auseinandersetzung über die Besserstellung älterer Mütter in der Rente sowie über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare das angestrebte Bild der Harmonie zu gefährden. Ungeachtet aller Bekenntnisse zum schwarz-gelben Regierungsbündnis gingen führende Unions-Politiker am Wochenende zugleich auf Distanz zu der im Umfragetief verharrenden FDP.

Die Frauen in der CDU reagierten empört auf einen Antragsentwurf des Bundesvorstands. In diesem ist lediglich ein Prüfauftrag vorgesehen, ob Mütter mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren wurden, in der Rente bessergestellt werden sollen. "Es kann nicht sein, dass wir mit einem Prüfauftrag abgespeist werden", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, der "Passauer Neuen Presse". Notwendig sei die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen werde.

FRAUEN-UNION WILL VERBESSERUNGEN FÜR ÄLTERE MÜTTER

Die Frauen-Union tritt dafür ein, dass Mütter mit nach 1992 geborenen Kindern, die für ihre Erziehungszeiten derzeit einen Rentenpunkt erhalten, schrittweise an die jüngeren Jahrgänge angeglichen werden. Diese erhalten drei Rentenpunkte. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus, die verbesserte Anrechnung zunächst für Mütter mit mehreren Kindern zu starten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt dazu Modelle prüfen.

MERKEL GEGEN STEUER-GLEICHSTELLUNG VON HOMO-PAAREN

Auch der Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren brach neu auf. Dem Parteitag liegen Anträge dafür und dagegen vor. Parteichefin Angela Merkel warb dafür, diesen Schritt nicht zu gehen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin zeigte sich allerdings nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position in Hannover durchsetzen wird. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte angekündigt, er strebe eine Entscheidung und keine Überweisung an die Parteigremien an.

Beim Thema Mindestlohn erhöhte die Union den Druck auf die FDP, einer Einführung von Lohnuntergrenzen zuzustimmen. Die Union plädiert für Mindestlöhne, die nach Branchen und Regionen differenziert sind und von den Tarifpartnern festgelegt werden sollen. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", sagte Merkel. Arbeitsministerin von der Leyen forderte von den Liberalen Bewegung in dieser Frage als Bedingung für eine Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses. Die Mindestlöhne sollten im Koalitionsvertrag stehen, sagte sie dem "Spiegel".

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte im "Tagesspiegel am Sonntag" an, seine Partei werde den Kampf gegen Armut zum Wahlkampfthema machen. Dabei gehe es außer um die Einführung von Mindestlöhnen um die Besserstellung von Familien mit Kindern und die Bekämpfung von Altersarmut.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU schlossen derweil auch ein schwarz-grünes Bündnis nicht kategorisch aus. Merkel sagte, das Verhältnis zu den Grünen habe sich über die Jahrzehnte normalisiert. In den für Deutschlands Zukunft wichtigen Fragen seien die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP aber weitaus größer als zwischen Union und Grünen und Union und SPD.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf den Grünen vor, sie seien "eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung". Die Grünen verströmten nur "kleinbürgerlichen Mief", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob er sich notfalls auch eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne, antwortete Kauder lapidar: "Warum sollte ich?" Von der Leyen ließ den künftigen Koalitionspartner offen und sagte nur: "Ich werbe für eine Fortsetzung der Regierung Angela Merkels."

Um an der Regierung zu bleiben, bleibt der Union Umfragen zufolge derzeit nur eine große Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen. Die FDP liegt im Bund wie auch in Niedersachsen beharrlich unter fünf Prozent. Schwierige Aufgabe wird daher sein, potenziellen Wählern beim Parteitag einerseits einen klaren Lagerwahlkampf mit der FDP anzukündigen, andererseits aber Offenheit für Bündnisse mit anderen Parteien anzudeuten.

Ganz ungelegen kommen der Parteiführung die Auseinandersetzungen auf diversen Feldern nicht, weil sie die CDU so als lebendig debattierende Volkspartei präsentieren kann. Zu viel Streit ist beim letzten Parteitag vor der Bundestagswahl aber schon deswegen nicht zu erwarten, weil die CDU im Januar gemeinsam mit der FDP die Wahl in Niedersachsen gewinnen will.

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