20. September 2016 / 11:32 / vor einem Jahr

CSU-Politikerin - Auch Bundesrat muss Ceta-Abkommen zustimmen

Berlin (Reuters) - Neben dem Bundestag muss nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auch der Bundesrat dem Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada zustimmen.

Consumer rights activists take part in a march to protest against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in Berlin, Germany, September 17, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wenn ich das richtig sehe, wurde das Abkommen als gemischtes Abkommen eingestuft, was nach meinem Rechtsverständnis bedeutet, dass beide Kammern sich damit befassen müssen”, sagte die CSU-Politikerin am Dienstag in Berlin. Einer rechtlichen Bewertung wolle sie aber nicht vorgreifen.

Hintergrund ist das Pochen von SPD und Opposition, dass Ceta ein Handelsabkommen ist, dem nicht nur das europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssten. Die EU-Kommission hatte dieser Ansicht zunächst widersprochen, sich dann aber dem Druck aus Deutschland und Frankreich gebeugt. Vor allem die Grünen wollen auch eine Bundesratszustimmung. Denn während im Bundestag eine Mehrheit für Ceta durch die große Koalition gesichert wäre, gibt es im Bundesrat eine Mehrheit von Landesregierungen, an denen Grüne oder Linkspartei beteiligt sind. Beide Parteien lehnen das Freihandelsabkommen mit Kanada entschieden ab, könnten die Ratifizierung für das Abkommen also in der Länderkammer stoppen. Ein SPD-Konvent hatte dem Abkommen am Montag zugestimmt.

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