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Neuer Innenminister für umfassende Vorratsdatenspeicherung
3. März 2011 / 13:45 / in 7 Jahren

Neuer Innenminister für umfassende Vorratsdatenspeicherung

Berlin (Reuters) - Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf die umfassende Nutzung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung dringen.

Die Sicherheitskräfte müssten in die Lage versetzt werden, das Instrument der Vorratsdatenspeicherung effizient zu nutzen, um Terrorismus zu bekämpfen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin wenige Stunden nach seiner Ernennung. Hier teile er die Auffassung seines Vorgängers Thomas de Maiziere (CDU). Bei dem Thema müsse die Koalition sehr schnell zu einem Ergebnis kommen. Er werde daher so bald wie möglich darüber mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprechen.

Die FDP lehnt eine anlasslose Speicherung aller Daten ab. Stattdessen will sie die von den Telekommunikationsanbietern ohnehin gespeicherten Informationen in Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem “Quick-Freeze”-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden. Ansonsten wären sie zu löschen. De Maiziere hatte dieses Modell jedoch als unzureichend kritisiert. So könnten etwa nur Daten eingefroren werden, die beim Aufkommen eines Verdachts tatsächlich noch gespeichert seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2010 die Regelung gekippt, wonach Daten sechs Monate gespeichert wurden. Die Richter kritisierten vor allem, dass sich mit den ohne Verdacht erfassten Handy- und Internetdaten von praktisch jedem Bürger ein Bewegungsprofil erstellen lasse.

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