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EU befeuert Koalitions-Dauerstreit über Datenspeicherung
17. April 2011 / 14:12 / vor 6 Jahren

EU befeuert Koalitions-Dauerstreit über Datenspeicherung

Berlin (Reuters) - Der Koalitionsstreit über die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten geht in eine neue Runde. In einer am Wochenende bekanntgewordenen Expertise stuft die EU-Kommission die Vorratsdatenspeicherung als ein “wertvolles Instrument” zur Verbrechensbekämpfung ein. Zugleich werden der zugrundeliegenden EU-Richtlinie aber schwere Mängel bescheinigt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich dadurch in ihrer Kritik bestätigt. “Offensichtlich sieht nun auch die Kommission: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Prüfstand”, sagte die FDP-Politikerin am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters.

CDU und CSU drängen seit langem auf ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und verweisen auf die erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie. Die Justizministerin sieht nun zuerst die EU in der Pflicht: “Es wäre aberwitzig, wenn jetzt auf die Durchsetzung einer Richtlinie gedrungen würde, die ohnehin überarbeitet werden muss.”

Die Unionsparteien wollen durchsetzen, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger ohne konkreten Verdacht von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dafür eine Dauer von mindestens sechs Monaten vorgeschlagen, die auch von der EU-Kommission bislang als Mindestspeicherzeit gilt. Leutheusser-Schnarrenberger will die Kommunikationsdaten nur in konkreten Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem “Quick-Freeze”-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden dürfen. Ansonsten wären sie zu löschen.

EU FORDERT VON DEUTSCHLAND NEUES GESETZ

Die EU-Kommission fordere von der Bundesregierung schnellstmöglich ein neues Gesetz zur Datenspeicherung, berichtete der “Spiegel” unter Berufung auf das EU-Dokument. In dem Prüfbericht kämen EU-Beamte zu dem Schluss, dass die Speicherung von Telefon- und Internetdaten “integraler Bestandteil” der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden sei. Zugleich hätten die EU-Beamten in der Richtlinie aber schwere Mängel entdeckt. So seien etwa kürzere Speicherfristen sowie eine Reduzierung der Datenarten und der zugriffsberechtigten Behörden zu erwägen.

“Es ist dringend geboten, dass die Richtlinie auf Grundlage der anstehenden Evaluierung überarbeitet wird,” sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Besonders die Datenschutzstandards müssten gestärkt werden. Vorher sei keine Umsetzung denkbar. Dagegen betonte ein Sprecher Friedrichs, es sei nicht davon auszugehen, dass die Kommission eine niedrigere Mindestspeicherfrist als die bislang geltenden sechs Monate vorschlagen werde. “Wir gehen davon aus, dass das auch in Zukunft zwingende Vorgabe in der Richtlinie bleibt.” Was an Eckpunkten bisher vom Justizressort vorliege, bleibe weit hinter den Mindestvorgaben zurück. Leutheusser-Schnarrenberger müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Anforderungen genüge.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete es als gute Nachricht, dass die Kommission eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie in Angriff nehme. Dabei müsse ein “grundrechtsschonendes Verfahren wie Quick Freeze” miteinbezogen werden. BKA-Chef Jörg Ziercke warnte dagegen im “Handelsblatt” von Montag, durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung im vergangenen Jahr verliefen die Internet-Ermittlungen seiner Behörde zu rund 85 Prozent im Sand. “Solange es keine gesetzliche Speicherpflicht gibt, ist es dem Zufall überlassen, ob ein Provider die notwendigen Daten vorhält.”

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