Finanzagentur kündigt Premiere für Deutschland-Bond an | Reuters
Edition:
Deutschland
Konjunktur | Donnerstag, 20. Dezember 2012, 17:31 Uhr

Finanzagentur kündigt Premiere für Deutschland-Bond an

Berlin Bund und Länder werden im kommenden Jahr erstmals mit einer gemeinsamen Deutschland-Anleihe den Kapitalmarkt anzapfen.

Das kündigte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur am Donnerstag in ihrer Jahresvorschau an. Wann genau die Gemeinschaftsanleihe kommt und wie viel Geld damit aufgebracht werden soll, ist aber noch offen. Denn aus den Ländern kommt erhebliche Kritik daran, dass der Bund nach außen nicht die Haftung für die Gemeinschaftsanleihe übernehmen will.

Die Länder sind sich zudem nicht in der Frage einig, ob sich mit der gemeinsamen Anleihe wirklich Zinskosten sparen lassen. "Ob diese Anleihe zu Vorteilen bei der Kreditaufnahme führt, wird von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich eingeschätzt", sagte der Geschäftsführer der Finanzagentur, Carl Heinz Daube, der Nachrichtenagentur Reuters. Erste Gespräche hätten aber ein grundsätzliches Interesse bei einer Reihe von Ländern erkennen lassen.

"DA GEHT ES UM REALES GELD"

Die Bereitschaft zu einer Beteiligung haben unter anderen Schleswig-Holstein, Hamburg und Baden-Württemberg geäußert. "Wenn es sich lohnt, ist Schleswig-Holstein dabei", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zu Reuters. "Sie können außerhalb von Deutschland niemandem erklären, warum sich die Bundesrepublik am Kapitalmarkt nicht so aufstellt, dass alle staatlichen Ebenen möglichst geringe Zinslasten tragen. Da geht es um reales Geld, das wir entweder für Zinsen zahlen oder zur Absenkung der Verschuldung einsetzen können."

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid sagte Reuters, der entscheidende Punkt sei, dass der Bund nach außen als alleiniger Schuldner auftrete. Dies habe die Bundesregierung im Sommer auch zugesagt. "Der Bund bleibt jetzt auf halber Strecke stehen." Auch seine Kollegin Heinold kritisierte: "Leider sorgt die Halsstarrigkeit der Bundesregierung in der Haftungsfrage dafür, dass wir unsere gemeinsamen Effizienzen nicht ausschöpfen."

Der Bund will nur für seinen Anteil an dem Bond haften, nicht aber für die Länder das Risiko übernehmen. Nur bei kompletter Haftung des Bundes rechnen Analysten aber mit einem deutlichen Zinsvorteil für die Länder. Schmid sagte, ohne einen Zinsvorteil werde Baden-Württemberg nicht teilnehmen.

VOLUMEN IST UNKLAR

Erwogen wird beim Deutschland-Bond eine mittellange Laufzeit, wie Daube sagte. "Auch hinsichtlich der Volumina gibt es erkennbar gleiche Vorstellungen, aber noch keine Festlegungen." Nach Reuters-Informationen wurde zuletzt eine Laufzeit von fünf Jahren favorisiert.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat bereits seine Ablehnung signalisiert. "Niedersachen ist an einer solchen gemeinsamen Anleihe nicht interessiert", sagte er kürzlich Reuters. "Zum einen glauben wir, dass die Finanzierungsbedingungen günstiger sind, wenn wir alleine eine Anleihe ausgeben. Zum anderen können wir dann auch die Konditionen selbst festlegen, wann wir mit welcher Laufzeit und zu welchen Bedingungen auf den Markt gehen."

BLAUPAUSE FÜR EURO-BONDS?

Besonders finanzschwache Länder hoffen darauf, mit den Deutschland-Bonds Geld zu sparen, weil Investoren durch die Beteiligung des mit der höchsten Bonitätsnote AAA ausgestatteten Bundes geringere Risikoaufschläge verlangen dürften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich lange gegen eine Gemeinschaftsanleihe gewehrt. Er fürchtet, dass sie als Blaupause für Euro-Bonds gelten könnten - also einer gemeinsamen Anleihe aller Euro-Staaten, bei denen der Bund höhere Zinsen zahlen müsste, Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien aber geringere.

Der SPD-Politiker Schmid bezeichnete den Hinweis auf die Euro-Bonds als Ablenkungsmanöver. "Deutschland-Bonds sind kein Präjudiz für Euro-Bonds. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." In Wahrheit werde die Haushaltsautonomie des Bundes auch durch eine Haftung nach außen nicht beeinträchtigt. Das Schuldverhältnis zwischen Bund und Ländern könne intern ohne eine Grundgesetzänderung durch bloße Verwaltungsvereinbarungen geklärt werden.

X