Inland | Dienstag, 28. Februar 2012, 19:01 Uhr

Gericht stärkt Abgeordneten-Rechte bei Euro-Rettung

Karlsruhe Auch bei den Nothilfen für Euro-Länder geht Demokratie vor Eile: Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Bundestags-Geheimgremium aus nur neun Abgeordneten zur Kontrolle des Rettungsschirms EFSF am Dienstag für weitgehend verfassungswidrig.

Damit stärkte der Zweite Senat allen 620 Volksvertretern den Rücken - egal welcher Partei sie angehören. Nur bei besonders sensiblen Käufen von Staatsanleihen zur Stützung von Schuldenstaaten machten die Richter eine Ausnahme. Das Urteil bedeutet aber auch, dass sich die Parlamentarier nicht vor den komplizierten Entscheidungen über Milliardenhilfen wegducken können. (Az.: 2 BvE 8/11)

Schon im Oktober hatte das Gericht in einer Einstweiligen Anordnung das Neuner-Gremium vorläufig gestoppt. Geklagt hatten die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert. Sie sahen sich durch das Mini-Gremium von Entscheidungen ausgeschlossen. In dem von allen Fraktionen besetzten Sonderausschuss sollten eilige und vertrauliche Maßnahmen des EFSF abgesegnet werden

Die Verfassungsrichter gaben den Klägern überwiegend recht: Der Bundestag erfülle seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit - und nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder seine Mehrheit. Durch ein neunköpfiges Untergremium würden die übrigen 611 Abgeordneten in ihren Rechten verletzt. Keine der EFSF-Nothilfen sei so eilig, dass sich nicht der Bundestag als Ganzes damit befassen könnte. Nur wenn das Plenum tatsächlich nicht mehr zusammengerufen werden könne, dürfe ausnahmsweise der Haushaltsausschuss mit seinen 41 Mitgliedern entscheiden.

Eine Ausnahme ließen die Richter allerdings zu: Wenn es um strikte Vertraulichkeit geht. Dies ist der Fall, wenn der EFSF Staatsanleihen kauft, um die Börsen dadurch zu stabilisieren. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, bei dieser Maßnahme könnte ein Bekanntwerden der Planung ihren Erfolg vereiteln. Allerdings muss der dafür zuständige Ausschuss spiegelbildlich die Kräfteverhältnisse im Parlament wiedergeben. Dies sei derzeit nicht der Fall, weil die Union mit drei Plätzen einen zu wenig, die FDP mit zwei Sitzen aber einen zu viel erhalten habe.

Deutschland garantiert mit bis zu 211 Milliarden Euro für den EFSF, der Euro-Ländern mit bis zu 440 Milliarden Euro beispringen kann. Unter anderem kann er gegen strenge Auflagen Rettungskredite vergeben, bei der Bankenrekapitalisierung helfen oder eben Staatsanleihen kaufen. Der EFSF stützt bereits Irland und Portugal. Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland, das der Bundestag am Montag gebilligt hatte, läuft über den EFSF. Der EFSF wird im Juli vom dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgelöst. Dort sollen die gleichen Regeln für den Bundestag gelten.

REGIERUNG SIEHT KEINE PROBLEME DURCH URTEIL

Das Gericht habe klargestellt, dass ein Gremium aus nur neun Abgeordneten nicht ausreiche, um das Volks zu repräsentieren, sagte Schulz: "Die Lösung der Probleme Europas ist nur mit demokratischer Legitimation und nicht in Geheimzirkeln möglich."

Probleme für den deutschen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone sieht die Regierung durch das höchste Urteil nicht. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sagte, die Regierung bleibe voll handlungsfähig. Sie sei zudem bestätigt worden, weil Staatsanleihenkäufe weiter in dem Gremium behandelt würden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärte, das Urteil unterstreiche das Recht - aber auch die Pflicht - des Deutschen Bundestages, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakete zu entscheiden. Nun müsse beraten werden, wie das Beteiligungsverfahren künftig praktisch angewendet werden könne. In der Vergangenheit hatten Abgeordnete wiederholt eingeräumt, mit der Materie überfordert zu sein oder die oft Hunderte Seiten umfassenden Vorlagen der Regierung gar nicht gelesen zu haben.

Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte Reuters, er sei erleichtert, dass das Gremium zumindest bei Sekundärmarktkäufen verfassungsgemäß sei. Sein FDP-Kollege Otto Fricke erklärte, es gehe um eine schwierige Abwägung von parlamentarischen Rechten jedes einzelnen Abgeordneten und dem Erfordernis einer praktisch durchführbaren Euro-Stabilisierung.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, es habe schon während der Gesetzgebung erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gegeben, die die Koalition ignoriert habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, durch die Entscheidung des Gerichtes würden die Euro-Rettungsmaßnahmen für die Menschen nachvollziehbarer. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, zeigte sich zufrieden, dass Staatsanleihenkäufe durch den EFSF im Notfall nun auch tatsächlich eingesetzt werden könnten.

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