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Bundestag beschließt Gesetz zu Atom-Altlasten
15. Dezember 2016 / 09:41 / vor 9 Monaten

Bundestag beschließt Gesetz zu Atom-Altlasten

Anti-nuclear protestors demonstrate outside Germany's Constitutional Court in Karlsruhe 15 March 2016, prior to the start of a two-day hearing in a case relating to Germany's landmark decision to shutdown of their nuclear plants by 2022. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat den milliardenschweren Atommüll-Pakt mit den vier AKW-Betreibern zur Übernahme der Zwischen- und Endlagerung in staatliche Hand gebilligt.

Das Parlament beschloss am Donnerstag das Gesetz, mit dem sich E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall für knapp 23,6 Milliarden Euro von Kosten und Risiken der Müll-Lagerung freikaufen können. Das Geld soll bis zum 1. Juli 2017 in einen staatlichen Fonds fließen. Ratenzahlung ist möglich. Stilllegung und Abriss der Reaktoren sowie die Müll-Verpackung bleiben dagegen in der Verantwortung der Konzerne. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Einigung als entscheidenden Schritt zur Beendigung des jahrzehntelangen Streits um die Atomkraft: “Keine Technologie hat unser Land so gespalten wie die Kernenergie”, sagte er in Berlin.

Der Bundesrat muss dem Gesetz am Freitag noch zustimmen. Auch hier gilt ein Ja als sicher, weil neben CDU, CSU, SPD auch Grüne dem Vorhaben zustimmen wollen. Sie hatten die Vereinbarung auch im Bundestag unterstützt. Die Basis für das Gesetz hatte eine Kommission geschaffen, in der neben Umwelt- und Wirtschaftsverbänden auch Vertreter aller vier Parteien vertreten waren. Im Gegenzug zum Gesetz ziehen die Versorger ihre Klagen gegen den Staat im Zusammenhang mit der Atommüll-Entsorgung zurück. Ergänzend zum Gesetz sollen die Vereinbarungen in Einzel-Verträgen mit den Versorgern verankert werden.

Vattenfall geht aber gegen den 2011 erzwungenen Atom-Ausstieg vor dem Weltschiedsgericht weiter vor, und es laufen auch die Klagen gegen die Brennelementesteuer noch. Gabriel sagte, dies sei nicht in Ordnung, wenn der Atomkonflikt dauerhaft befriedet werden soll. Er wies zudem daraufhin, dass weiterer Streit bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll droht. “Den Konsens für ein Endlager werde wir erst noch herbeiführen müssen”, sagte der SPD-Vorsitzende. Er warnte davor, den Müll eines Tages doch im Ausland deponieren zu wollen. “Ich hoffe, dass dieses Land einmal den Mut hat, diesen Müll in diesem Land verantwortlich zu entsorgen.” Das letzte AKW soll 2022 vom Netz gehen.

Die Linke im Bundestag lehnte das Geschäft mit den Versorgern ab: “Die Atomkonzerne werden mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung entlassen”, kritisierte Energie-Expertin Eva Bulling-Schröter. Die Kosten der Lagerung könnten gar nicht seriös beziffert werden, da sie erst in Jahrzehnten anfielen. “Und die Kosten werden steigen.”

Für die Konzerne ist die Regelung von großem Interesse, da sie wegen der Energiewende und niedriger Strompreise angeschlagen sind und sich so milliardenschwerer Risiken entledigen können. In der Politik war befürchtet worden, dass bei einer Pleite eines Unternehmens der Steuerzahler die gesamten Kosten tragen müsste.

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