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Deutschland
Inland | Mittwoch, 19. Dezember 2012, 16:32 Uhr

Regierung sieht Kostenproblem bei Energiewende

Berlin Die Bundesregierung hält die steigenden Preise für Verbraucher und Industrie für eines der größten Probleme bei der Energiewende.

Der Umbau entbinde die Politik nicht, Energie für alle kurz- und mittelfristig zu bezahlbaren Preisen bereitzustellen, sagte Umweltminister Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie bleibe eine große Herausforderung. Bei der Förderung erneuerbarer Energien wollen die Minister nach eigenen Worten an einem Strang ziehen. Sozialtarife für Bürger mit geringen Einkommen lehnten sie aber ab.

Rösler und Altmaier zogen trotz der Schwierigkeiten eine positive Zwischenbilanz der Energiewende. Das Bundeskabinett hatte dazu über einen ersten Bericht beraten. Zugleich brachte die Ministerriege die Eckpfeiler für einen beschleunigten Ausbau des Stromnetzes auf den Weg.

Vorgesehen ist, für die geplanten 2800 Kilometer Hochspannungsleitungen die Bauzeit auf vier von derzeit rund zehn Jahren zu verkürzen. Dazu sollen die Planungen beim Bund gebündelt und Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden. Geplant sind drei Nord-Süd-Trassen, die Windstrom von der Küste und von hoher See in die Industriegebiete im Süden und im Westen transportieren sollen.

Das Kabinett brachte zudem ein Zuschussprogramm zur Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden auf den Weg. Zwischen 2013 und 2020 sind dafür jährlich 300 Millionen Euro und damit insgesamt 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Konkret soll aus dem Programm für einzelne Sanierungsmaßnahmen ein Zuschuss von zehn Prozent gewährt werden. Maximal sollen es 5000 Euro sein. Bisher liegt die Obergrenze bei 3750 Euro.

Rösler sagte, die Regierung sei bei der Umsetzung der Energiewende ein gutes Stück vorangekommen. "Der Energieverbrauch ist rückläufig, erneuerbare Energien tragen immer stärker zur Versorgung bei, die Treibhausgasemissionen sinken, und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet."

Der Monitoringbericht hebt Fortschritte ebenfalls hervor. Vorsichtig äußert sich die Regierung darin über die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen: Einerseits gebe es positive Effekte auf Innovation, Investitionen, Beschäftigung sowie durch die Vermeidung von Energieimporten. Dem müssten aber die steigenden Strompreise und deren dämpfende Wirkung auf den Konsum entgegengehalten werden.

ZUVERSICHT BEI EEG-REFORM

Als Maßnahme gegen zu hohe Belastungen für Kunden pochten Rösler und Altmaier darauf, die Förderung erneuerbarer Energien grundlegend zu reformieren. Beide zeigten sich überzeugt, dass bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Verständigung zwischen Bund und Ländern gelingen wird. "Ich sehe keine Schwierigkeiten, die unüberwindlich sein sollten", sagte Altmaier. Wichtig sei es unter anderem, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Netzkapazitäten abzustimmen. Wann sie mit einer Einigung rechnen, ließen die Minister aber offen.

Altmaier betonte, er sei kein Freund von Sozialtarifen und staatlichen Regulierungen. FDP-Chef Rösler betonte, wenn es einerseits Ausnahmen für die Industrie, andererseits Ausnahmen für untere Einkommensgruppen gebe, bleibe die Mitte der Gesellschaft übrig. Dies gefährde die Akzeptanz für die Energiewende. Altmaier nahm aber die Erzeuger in die Pflicht. Der seit Monaten sinkende Börsenpreis für Strom müsse bald auch bei den Konsumenten ankommen. Zugleich forderte der CDU-Politiker die Unternehmen auf, bei Tarifen auf Geringverdiener Rücksicht zu nehmen. Rösler sagte, der beste Weg zur Kontrolle der Preise sei mehr Wettbewerb. Zur Ehrlichkeit gehöre aber dazu, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu erreichen sei.

Der Energiekonzern Vattenfall warnte in diesem Zusammenhang vor einer Verschwendung von Milliardensummen. Wegen des massiven Ökostromausbaus könnten die Erzeugungskapazitäten bis 2020 auf 220.000 Megawatt steigen, sagte der Deutschland-Chef des Konzerns, Tuomo Hatakka, der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei zweieinhalb Mal so viel wie der Verbrauch. Die unnötigen Investitionen in Anlagen mit 70.000 Megawatt würden nach seiner Schätzung rund 130 bis 140 Milliarden Euro verschlingen.

WISSENSCHAFTLER SEHEN STAND BEI ENERGIEWENDE KRITISCH

Ihren Bericht hatte die Regierung von einer vierköpfigen Expertenkommission untersuchen lassen, die die Fortschritte bei der Energiewende allerdings deutlich kritischer bewertet. In ihrer Expertise werfen die Wissenschaftler der Regierung einen zu geringen Ehrgeiz beim Strom- und Gassparen vor. Vor allem bei Verkehr und Wohnungsbau hinke das Kabinett den selbst gesteckten Zielen hinterher. Aber auch der angepeilte Ausbau des Ökostroms bis 2020 sei kein Selbstläufer. Allerdings beziehen sich die kritischen Einlassungen auf die ersten sechs Monate der Energiewende im Jahr 2011.

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