GASTBEITRAG-Brauchen wir einen Europäischen Währungsfonds? | Reuters
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Konjunktur | Dienstag, 28. Februar 2012, 11:00 Uhr

GASTBEITRAG-Brauchen wir einen Europäischen Währungsfonds?

Stuttgart Zur Rettung der Euro-Zone wird beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wohl erneut über eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM diskutiert.

Statt noch mehr Mittel in diesen Rettungsfonds zu pumpen, bringt der an der Universität Stuttgart-Hohenheim lehrende Volkswirt Peter Spahn die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ins Spiel. Denn die südeuropäischen Schuldenstaaten wiesen "durchaus Symptome einer Zahlungsbilanzkrise auf", bei denen in der Vergangenheit der Internationale Währungsfonds (IWF) eingesprungen sei, schreibt der Volkswirt in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters. Ein Europäischer Währungsfonds könne daher an die Stelle der existierenden Rettungsschirme treten und ähnlich wie der IWF mit eigenem Grundkapital und einer Banklizenz ausgestattet werden. Damit könne auch die EZB entlastet werden, die für die Überwachung und die Rettung europäischer Geschäftsbanken zuständig sei.

- Von Prof. Dr. Peter Spahn, Universität Hohenheim, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik -

"Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde einst geschaffen, um Nationalstaaten bei der Lösung von Zahlungsbilanzkrisen zu unterstützen. Währungsreserven werden auf dem Kreditwege zur Verfügung gestellt - im Gegenzug muss ein Reformprogramm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit beschlossen werden. Brauchen die Länder der Eurozone einen eigenen Europäischen Währungsfonds (EWF)?

Die GIIPS-Länder (Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien) weisen durchaus Symptome einer Zahlungsbilanzkrise auf: Neben dem aktuellen Staatsschuldenproblem zeigen sich Leistungsbilanz- und Kapitalbilanzdefizite, also mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und zunehmende Kapitalflucht. Aber während IWF-Krisenländer üblicherweise eben nicht über die Devisen verfügen, um grenzüberschreitende Zahlungen leisten zu können, erhalten die nationalen Notenbanken der Defizitländer in der Europäischen Währungsunion (EWU) gegenwärtig die für Überweisungen zwischen EWU-Staaten nötigen Euroreserven von der EZB. Diese Zahlungsströme schlagen sich dann in den Target-Salden der Bundesbank nieder.

Ein EWF erscheint somit eigentlich als überflüssig. Denn auch für die Unterbringung von 'kritischen' Staatsschuldtiteln ist im Zuge der jüngsten Krise eine temporäre Lösung gefunden worden: Die EZB stellt den Geschäftsbanken unbegrenzt Zentralbankgeld zu niedrigen Zinsen zur Verfügung, akzeptiert auch zweifelhafte Staatspapiere als Sicherheit und motiviert die Banken damit zum Erwerb weiterer, deutlich höher verzinster Papiere.

All dies stellt aber keine grundsätzliche, institutionell geregelte Lösung für die Probleme der Eurozone dar. Das Gebot einer zumindest annähernd gleichen Wettbewerbsfähigkeit der EWU-Staaten verlangt eine Begrenzung der Leistungsbilanzsalden innerhalb der EWU von plus minus drei bis fünf Prozent; damit wäre die Neuverschuldung des öffentlichen und privaten Sektors gegenüber der Eurozone erfasst. Zusätzlich ist auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, das heißt die länderspezifische Konstellation von Wirtschaftswachstum und Realzins zu achten. Mit der Überwachung der makroökonomischen Entwicklung der einzelnen Länder sollte in der Tat ein EWF betraut werden: er setzt ein Gremium von unabhängigen Fachleuten (ähnlich dem deutschen Sachverständigenrat) ein, das Vorschläge für die künftige Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer entwirft.

Der EWF könnte an die Stelle der existierenden Rettungsschirme treten und ähnlich dem IWF mit einem Grundkapital ausgestattet werden. Zusätzlich sollte er eine Banklizenz erhalten, um gegebenenfalls unbegrenzt eine Refinanzierung von der EZB erhalten zu können. Im Krisenfall kann der EWF somit illiquiden Staaten mit Krediten wirksamen Schutz vor destabilisierender Spekulation gewähren. Die Festsetzung von hohen Strafzinsen erscheint dabei als wenig zielführend. Sinnvoll ist dagegen die Zustimmung zu einem mittelfristig angelegten Reformprogramm sowie die Abtretung finanzieller Garantien an den EWF. Diese könnten etwa in der Hinterlegung von Vermögenswerten oder eines Sperrkontos beim EWF bestehen, das von nationalen Einnahmen (wie Steuern oder Privatisierungserlösen) gespeist wird und vorrangig zur Bedienung der EWF-Kredite zu verwenden ist. Solvente Staaten dürften keine Schwierigkeiten darin sehen, einer solchen Konditionalität zuzustimmen: denn jeder Bankkunde hinterlegt bei der Kreditaufnahme Sicherheiten, ohne sich über den Verlust wirtschaftlicher Autonomie aufzuregen.

EZB SOLLTE NICHT DIREKT ALS RETTUNGSINSTANZ AUFTRETEN

Dass es einen 'Lender of Last Resort' (einen ultimativen Kreditgaranten) für die nationalen Staatsschulden geben muss, ist nach den jüngsten Erfahrungen evident. Üblicherweise gehen die Märkte davon aus, dass die Notenbank eines Landes notfalls das 'Roll-over' (das heißt: die Tilgung) der Schulden garantiert - wie man am Beispiel Japans oder Großbritanniens sieht - verhindert dies doch das Auftreten von Anlegerpanik bei fiskalischen Schocks, die ansonsten über steigende Zinsen in ein Insolvenzszenario führen können.

In der Eurozone sollte die EZB jedoch nicht direkt als monetäre Rettungsinstanz auftreten. Ihre Entscheidungsstrukturen sind auf das Geldwertziel ausgerichtet. Die EZB-Räte entscheiden nach dem Prinzip 'One Man - One Vote' (ein Mitglied - eine Stimme) in ihrer Eigenschaft als Notenbankfachleute. Da die Liquiditätshilfen für Euro-Krisenstaaten mit einer Konditionalität verknüpft werden müssen, treten dabei fiskalische und verteilungspolitische Fragen auf, zu deren Bearbeitung der EZB-Rat nicht legitimiert ist. Die Entscheidungsstrukturen des EWF müssten (nach dem Vorbild des IWF) die relativen Gewichte der Kapitalgeber und damit letztlich die Bevölkerungsgröße der Teilnehmerstaaten widerspiegeln.

Die EZB sollte ausschließlich die Zuständigkeit für die Überwachung und Rettung europäischer Geschäftsbanken übernehmen. Die Notwendigkeit einer Zentralisierung dieser Aufgabe ist evident. Niemand wäre in der alten Bundesrepublik darauf verfallen, kriselnde Banken im deutschen Finanzzentrum auf den Frankfurter Stadtkämmerer zu verweisen. Analoges ist aber in der irischen Bankenkrise geschehen. Es ist die ureigenste Aufgabe einer Zentralbank (und damit nicht des EWF), als Kreditgarant für die Geschäftsbanken des Währungsgebietes zu fungieren.

EWF SOLLTE KEINE EUROBONDS HERAUSGEBEN

Eine andere Frage ist, ob der EWF neben seiner Überwachungs- und Rettungsfunktion nicht zugleich auch die Funktion eines europäischen Finanz- oder besser Staatsschulden-Ministeriums wahrnehmen sollte. In dieser Eigenschaft könnte er kollektiv garantierte Eurobonds emittieren und das Finanzaufkommen nach einem bestimmten Schlüssel an die nationalen Staatshaushalte verteilen. Ein Vorteil wäre die Realisierung einer Liquiditätsprämie durch die Schaffung eines großen Marktes von homogenen Wertpapieren. Allerdings könnte auch ein privater Finanzintermediär Eurobonds herausgeben und mit dem Ankauf nationaler Schuldtitel unterlegen. Dass dies bisher unterblieben ist, könnte auf eine letztlich nur begrenzte Liquiditätsprämie hindeuten.

Das faktische Hauptargument für die Emission von Eurobonds ist eben doch die 'Quersubventionierung' im Hinblick auf das Kreditrisiko. Es ist naheliegend, dass Staaten mit ungesichert erscheinenden Staatsfinanzen die Zahlung einer Risikoprämie einsparen möchten. Es ist weniger klar, warum die übrigen Länder entsprechend höhere Zinslasten auf ihre Staatsschuld hinnehmen sollten. Dies würde einen fiskalischen Transfer darstellen, den man, falls gewünscht, auch direkt vereinbaren könnte. Unterschiedliche Kreditrisiken hinter dem Schutzschild Eurobond zu verstecken, vermindert die Finanzmarkttransparenz und verlagert die Beurteilung der nationalen Haushaltsführung vollständig auf die politische Ebene. Ein EWF hätte dann einen noch schwierigen Stand, seine Überwachungs- und Regulierungsfunktion auszuüben. Zwar haben die Märkte in der Vergangenheit die Solidität der nationalen Bonds in der Eurozone nicht immer korrekt bewertet. Aber dieser Fakt taugt kaum als Argument für Eurobonds - denn Fehlbewertungen sind hier wegen der komplexen internen Risikoverteilung noch eher zu erwarten und würden dann die ganze Eurozone treffen.

Damit bliebe noch ein Argument gegen die Einrichtung eines EWF: Den Experten des IWF (den sogenannten 'Bad Guys') wird eine relativ hohe politische Durchsetzungsfähigkeit attestiert, gerade weil sie 'von außen' kommen. Auch für die Experten eines EWF müsste dies gelten: Sie dürfen nicht in das System wechselseitiger Rücksichtnahme eingebunden werden, das sich auf den verschiedenen Ebenen der Europapolitik etabliert hat. Sich hier die Unabhängigkeit zu bewahren, wäre die größte Herausforderung für einen EWF."

(Für den Inhalt ist allein der Verfasser verantwortlich.)

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