Leutheusser-Schnarrenberger für neues Exit-Programm für Neonazis | Reuters
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Inland | Freitag, 7. Dezember 2012, 15:25 Uhr

Leutheusser-Schnarrenberger für neues Exit-Programm für Neonazis

Berlin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

"Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe). "Wir sollten die Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird", regte sie an. Außerdem solle nach dem Vorbild der Staatsministerin für Integration ein Staatsminister für Extremismusprävention im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. Dies sei "eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode".

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