FDP findet auch bei Dreikönig nicht zu Geschlossenheit | Reuters
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Inland | Sonntag, 6. Januar 2013, 16:24 Uhr

FDP findet auch bei Dreikönig nicht zu Geschlossenheit

Stuttgart Ungeachtet der Aufrufe zur Beendigung der Führungsdebatte hat die FDP bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen nicht zur Geschlossenheit zurückgefunden.

Entwicklungsminister Dirk Niebel, der in den vergangenen Wochen mehrfach Kritik am Vorsitzenden Philipp Rösler geäußert hatte, beklagte am Sonntag in Stuttgart öffentlich das Erscheinungsbild der FDP. Zugleich forderte er eine rasche personelle Neuaufstellung für die Bundestagswahl. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen", sagte er. Parteichef Rösler ging derweil mit einer kämpferischen Rede in die Offensive und rief Kritiker zur Ordnung. Die Menschen erwarteten, dass die FDP glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintrete. Dazu gehöre es, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. "Aber Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils", mahnte er.

Angesichts von Umfragewerten unterhalb der Fünf-Prozent-Marke im Bund und in Niedersachsen waren mit dem Treffen große Hoffnungen verbunden. Ziel war vor allem, inhaltlich Weichen für das Wahljahr zu stellen.

BRÜDERLE RUFT PARTEI ZU ZUVERSICHT AUF

Rösler stellte insbesondere den Wert der FDP als Freiheitspartei in den Mittelpunkt seiner Rede. "Wir Liberale kämpfen für die Freiheit, und damit sind wir einzigartig." Der Einsatz für dieses Anliegen sei nicht immer bequem und provoziere Widerstand. Die Gegner der Freiheit versuchten, die FDP unter die Wasserlinie zu drücken. Die Kritik an seiner Partei sei daher nicht selten maßlos und erniedrigend.

Rösler selbst steht massiv unter Druck. Als entscheidend für sein politisches Schicksal gilt die Wahl in seinem Heimat-Bundesland Niedersachsen am 20. Januar. Die FDP muss dort um den Wiedereinzug in den Landtag sowie um die Fortsetzung der Koalition mit der CDU bangen. Als Nachfolger wird Fraktionschef Rainer Brüderle gehandelt.

Seine Partei rief Brüderle zu mehr Selbstbewusstsein und Zuversicht auf. In der Koalition mit der Union könne sie eine Erfolgsbilanz ohnegleichen vorweisen. "Die FDP hat die Union besser gemacht", sagte er mehrfach, und verwies etwa auf die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Entlastung der Bürger und die Abschaffung der Praxisgebühr. Mit Blick auf die Bundestagswahl gelte es, Rot-Grün im Bund zu verhindern. "Dafür müssen wir aufstehen und kämpfen." Der 67-Jährige äußerte sich aber nicht zur Führungsdebatte. Über sich selbst sagte der erfahrende Liberale lediglich: "Ich werde kämpfen für die Freie Demokratische Partei."

RÖSLER FORDERT STEUERSCHRANKE IM GRUNDGESETZ

Rösler sagte, die FDP stehe für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und eine stabile Währung. Ergänzend zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse machte sich der Wirtschaftsminister für eine "Steuerschranke" in der Verfassung stark, die für die Bürger eine klare Grenze der Belastbarkeit setzen müsse.

Niebel nutzte dagegen seine Rede, um eine rasche Neuausrichtung zu fordern. Die FDP sei als Team noch nicht gut genug aufgestellt. Viele der Wähler von 2009 hätten nicht die Fahnen gewechselt, aber eingerollt. Die FDP könne nicht länger mit den Entscheidungen warten, da in weniger als acht Monaten die Bundestagswahl anstehe. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädierte am Rande des Treffens ebenfalls für eine rasche Klarheit über die Wahlkampfaufstellung. In einer Präsidiumssitzung wurde ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitags oder die Einberufung eines Sonderparteitags nach Angaben von Teilnehmern skeptisch gesehen.

Rösler sagte, er habe als Parteivorsitzender kein Problem mit konstruktiver Kritik. In Niedersachsen kämpften jedoch Tausende Mitglieder für den Wiedereinzug in den Landtag und den Verbleib in der Regierung und verdienten Unterstützung. Wenn diese Erfolg hätten, sei dies die beste Voraussetzung für die nächsten Wahlen in Bayern und im Bund.

Niebel hatte über die Feiertage mehrfach eine Trennung von Vorsitz und Spitzenkandidatur ins Spiel gebracht und Kampfkandidaturen um den Vorsitz als Ausdruck innerparteilicher Demokratie bezeichnet.

Bei Parteimitgliedern stießen Röslers und Brüderles Reden auf Zustimmung. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Rösler habe die Werte der FDP beschrieben und Brüderle vor allem für Stimmung gesorgt. Die beiden hätten sich gut ergänzt. Über Niebel sei die Mehrzahl der Liberalen nur noch genervt. Auch andere bezeichneten die Attacken des Entwicklungsministers als überflüssig und schädigend, etwa der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner. Parteivizechefin Birgit Homburger sagte Reuters, Rösler habe eine tolle Rede gehalten und grundsätzlich deutlich gemacht, wofür die FDP gebraucht werde. Brüderle sprach nach der Veranstaltung von einem gelungenen Aufbruchsignal.

- von Thorsten Severin

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