Inland | Dienstag, 31. Januar 2012, 19:27 Uhr

Entwurf für FDP-Grundsatzprogramm

Berlin Die FDP geht immer mehr auf Distanz zu ihrem langjährigen Ziel einer umfassenden steuerlichen Entlastung: Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm ist davon keine Rede mehr.

"Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zulasten der Mitte unserer Gesellschaft", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf lediglich.

Die Begriffe Steuerentlastung oder Steuersenkungen tauchen in dem 30-seitigen Papier nicht auf. Das Grundsatzprogramm soll über das laufende Jahrzehnt hinaus Leitlinie für die FDP sein und die Wiesbadener Grundsätze aus dem Jahr 1997 weiterentwickeln. Der Entwurf muss allerdings noch diverse Parteigremien durchlaufen. Die Verabschiedung ist für den Parteitag Ende April in Karlsruhe geplant.

Den Entwurf haben die Liberalen als "Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft" überschrieben. Die Partei setzt dabei auf die Selbstbestimmung des Einzelnen, die letztlich Grundlage für Wachstum sei.

FDP STREBT MODERNERES IMAGE AN

Mit dem Grundsatzprogramm will die im Umfragetief steckende Partei Antworten auf drängende Herausforderungen der Zukunft bieten. Ganz im Sinne der Ankündigung von Parteichef Philipp Rösler streifen die Autoren eine breite klassisch-liberale Themenpalette - von den Bürgerrechten über die Regulierung der Finanzmärkte bis hin zum Bekenntnis zu Europa. Wie ein roter Faden ziehen sich die Begriffe Fortschritt und Wachstum durch den Text. Diese hatte Rösler beim Dreikönigstreffen zu neuen Schwerpunkten der Partei ausgerufen. Die Autoren halten dabei fest: "Wachstum ist für Liberale viel mehr als Wirtschaftswachstum. Wachstum ist für uns ein Wesenszug freier Gesellschaften." Wachstum sei zudem der einzige Weg, um in Europa Lebensqualität und Sicherheit auf Dauer gewährleisten und seiner weltweiten Verantwortung gerecht werden zu können.

Seit langem versucht die Partei, sich von ihrem Image der Steuersenkungspartei zu befreien. Die enge Fokussierung unter dem ehemaligen Parteichef Guido Westerwelle gilt als ein Grund für den enormen Popularitätsverlust.

Entschieden macht sich die FDP in dem Text für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte stark. "Mangelhafte Regulierung, unverantwortliches Handeln und staatliche Schuldenmacherei haben die Krise der Finanzmärkte und des Euros ausgelöst." Künftig dürfe keine Bank und kein Unternehmen so relevant werden, dass eine Pleite ein Land oder gar die Weltwirtschaft in eine Krise stürze. Kein Staat dürfe sich zudem so hoch verschulden, dass er abhängig von Spekulationen an den Finanzmärkten werde.

Die Liberalen machen sich dafür stark, im künftigen Denken über die bereits beschlossene Einführung einer Schuldenbremse hinauszugehen: "Neue Staatsausgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist."

Klar bekennt sich die FDP zu Europa, das "liberales Versprechen und eine liberale Verpflichtung" sei. "Eine Renationalisierung lehnen wir ab", betonen die Autoren. Ein "einiges und durch kulturelle Vielfalt geprägtes Europa" sei die Antwort des Kontinents auf die Globalisierung.

Die Liberalen plädieren in diesem Zusammenhang für eine offene Debatte über die zukünftige Gestaltung Europas und machen sich für eine europäische Verfassung stark. Auf dem Weg zu einer politischen Union hält die FDP eine "verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik ebenso wie eine Weiterentwicklung der Demokratie in Europa" für erforderlich.

Zur Wahrnehmung internationaler Verantwortung gehört für die FDP als "Ultima Ratio" auch der Einsatz militärischer Mittel - etwa im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen oder zum Schutz vor terroristischen Bedrohungen.

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