Inland | Freitag, 8. Februar 2013, 15:26 Uhr

Rösler nimmt Hahn gegen Rassismus-Vorwurf in Schutz

Berlin FDP-Chef Philipp Rösler hat den hessischen Landeschef Jörg-Uwe Hahn gegen Rassismus-Vorwürfe in Schutz genommen.

"Ich verstehe die Aufregung über die vielfach kritisierte Interview-Äußerung von Jörg-Uwe Hahn vom Donnerstag nicht", erklärte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler am Freitag in Berlin. Hahn sei "über jeden Verdacht des Rassismus erhaben". Auch Kanzlerin Angela Merkel sieht offenbar keinen Anlass für eine Rassismus-Debatte. Aus der Opposition sah sich Hahn allerdings heftigen Vorwürfen ausgesetzt. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf ihm "versteckten Rassismus" vor.

Hahn, der auch im Präsidium der Bundespartei sitzt, hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Später erklärte Hahn, er habe darauf hinweisen wollen, dass es in der Gesellschaft einen "weit verbreiteten, unterschwelligen Rassismus" gebe.

Rösler betonte, mit Hahn verbinde ihn außer der politischen Arbeit auch eine persönliche Freundschaft. Hahn habe als Integrationsminister in Hessen erfolgreich gewirkt.

Auch Merkel sieht keinen Grund für eine Rassismus-Debatte. Auf die Frage, ob sie ein Problem mit der gesellschaftlichen Akzeptanz des Vizekanzlers oder einen Grund für eine Debatte darüber sehe, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter: "Die Bundeskanzlerin hat sich diese Frage noch nie gestellt." Sie arbeite mit Rösler ausgezeichnet zusammen und schätze "nicht nur seine Arbeit, sondern auch ihn persönlich sehr".

SPD-Chef Gabriel sprach dagegen von einem unfassbaren Satz: "Herr Hahn scheint nicht alle beieinanderzuhaben." Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ging im ZDF gar davon aus, dass sich Hahn nach den "skandalösen" Äußerungen nicht halten wird. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sagte: "Anscheinend hat die FDP nicht nur ein Sexismus-, sondern auch ein Rassismusproblem."

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kritisierte ihrerseits die Opposition. Diese veranstalte ein "absurdes Theater", sagte sie Reuters. In der Parteiführung wurde darauf verwiesen, dass Hahn in dem Interview die Debatte um Rösler für beendet erklärt habe. Stattdessen stellt er infrage, ob die Rösler-Kritiker Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki künftig eine Rolle im Präsidium spielen sollen.

KAUDER RUFT FDP ZUR ORDNUNG

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief die FDP zur Ordnung und warnte sie, durch schädliche Debatten die Erfolgsaussichten für Schwarz-Gelb zu verringern. "Die FDP sollte sich um die Probleme der Menschen kümmern", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Für die Partei kommt nach der Sexismus-Debatte um Fraktionschef Rainer Brüderle eine Diskussion über Rassismus und Röslers vietnamesische Herkunft denkbar ungelegen. Mit seiner Stellungnahme bemühte sich Rösler daher um einen Schlussstrich. Erklärtes Ziel der FDP ist es, durch Sachpolitik zu punkten und in den Umfragen im Bund zuzulegen.

Mehrere FDP-Politiker machten gleichwohl deutlich, dass sie Erfahrungen mit rassistischen Äußerungen in Bezug auf Rösler gemacht hätten. Am Wahlkampfstand höre man durchaus Bemerkungen wie: "Wir würden euch wählen, wenn da nicht der Chinese wäre", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker. In Leipzig sei das FDP-Wahlkreisbüro mit den Worten beschmiert worden: "Schmeißt den Fidschi raus". Auf diesen alltäglichen Rassismus habe Hahn hinweisen wollen. Auch der thüringische Generalsekretär Patrick Kurth sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er erlebe häufig offene oder versteckte rassistische Äußerungen mit Blick auf Rösler.

Der Chefredakteur der "Frankfurter Neuen Presse", Rainer Gefeller, sagte, beim Interview mit Hahn hätten die Redakteure in den Sätzen keinen rassistischen Zungenschlag wahrgenommen. Vielmehr sei die Äußerung als Hinweis verstanden worden, dass die Gesellschaft hoffentlich soweit sei, auch Menschen nicht-deutscher Herkunft in Verantwortung zu wählen.

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