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Gericht: RWE muss Kunden Gelder aus Preiserhöhung zurückzahlen
18. Januar 2008 / 16:19 / vor 10 Jahren

Gericht: RWE muss Kunden Gelder aus Preiserhöhung zurückzahlen

Düsseldorf (Reuters) - Der Versorger RWE- Weser-Ems muss 25 Gaskunden nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund Gelder aus Preiserhöhungen zurückzahlen.

Die Verbraucher könnten von RWE die Rückzahlung von insgesamt 16.128,63 Euro aus den Jahren 2003 bis 2005 verlangen, teilte das Gericht am Freitag mit. Nach der Entscheidung der 6. Zivilkammer des Gerichts war der Gasversorger nicht berechtigt, den Gaspreis zu erhöhen, ohne dies “konkret und nachvollziehbar” zu begründen. Auch enthielten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers keine Klauseln, die die Preiserhöhungen wirksam machten. RWE könne gegen das Urteil Berufung einlegen, ergänzte eine Gerichtssprecherin. (AZ: 6 O 341/06)

Die Verbraucherzentrale NRW, an die die 25 Gaskunden bei der Sammelklage ihre Ansprüche abgetreten hatten, wertete das Urteil als “Etappensieg im Kampf gegen überhöhte Gaspreise”. Nun könnten auch andere RWE-Kunden Geld zurückverlangen. Allerdings sei davon auszugehen, dass der Rechtsstreit letztlich vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt werden müsse. Verbraucherschützer und Politiker hatten immer wieder die ihrer Ansicht nach zu hohen Energiepreise in Deutschland kritisiert.

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