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Forderung nach mehr Druck bei Abschiebungen von Migranten
1. Juni 2016 / 12:02 / in einem Jahr

Forderung nach mehr Druck bei Abschiebungen von Migranten

A migrant carrying a child leaves a bus before boarding a flight to Tirana and Pristina, from Munich airport, Germany, November 18, 2015. About 90 migrants from Albania and Kosovo were deported on Wednesday after their bid for asylum was declined.Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere rechnet in diesem Jahr mit einer deutlichen Zunahme der Abschiebungen und der geförderten freiwilligen Ausreisen.

Er gehe davon aus, dass bis Jahresende durch beide Maßnahmen 90.000 bis 100.000 Migranten das Land verließen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Allerdings waren zu Ende März mehr als 200.000 Migranten ausreisepflichtig. Bis Ende April wurden erst etwa 9000 Personen abgeschoben. 20.197 verließen nach Angaben des Innenministeriums im Rahmen einer finanziell geförderten Rückführung freiwillig das Land. Der CSU geht dies zu langsam.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), kritisierte die Länder. Die Ausreisepflicht müsse von ihnen konsequent durchgesetzt werden. 27.000 Abschiebungen bei 220.000 Ausreisepflichtigen seien zu wenig. "Länder, die den politischen Willen nicht haben, Recht zu vollziehen, dürfen sich über den Verdruss der Bürger nicht wundern."

De Maiziere sagte, er zweifle nicht am Willen der Bundesländer, weiter voranzukommen. Mit der Zahl der Abschiebungen wie auch der freiwillig geförderten Rückführungen bis Ende April sei er zufrieden. Die Zahlen seien noch nie so hoch gewesen. "Das ist gut, aber es ist nicht gut genug", fügte er allerdings hinzu. Es müsse jetzt weiter daran gearbeitet werden, dass diejenigen, die das Land verlassen müssten, "es auch tatsächlich tun". Viele Abschiebehindernisse seien per Gesetz beseitigt worden. "Wenn wir diese Maßnahmen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen vorantreiben, dann werde die Zahlen auch besser als sie sich jetzt abzeichnen."

Noch immer scheiterten Abschiebungen daran, dass Personen einfach untertauchten, falsche Pässe vorlegten, Familien getrennt untergebracht und daher schwer auffindbar seien. Auch gebe es zum Teil weiter Probleme mit den Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger, sagte de Maiziere. Mit den Westbalkanstaaten funktioniere dies inzwischen sehr gut. Auch bei Tunesien und Marokko gebe es Fortschritte bei der Kooperationsbereitschaft. De Maiziere sprach sich erneut dafür aus, die Auszahlung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung zu koppeln.

In Ministeriums-Kreisen hieß es, konkret werde für dieses Jahr mit 27.000 Abschiebungen und 61.000 geförderten freiwilligen Rückkehrern gerechnet. Entsprechende Zahlen hatte "Bild" unter Bezug auf ein Ministeriums-Papier genannt. Bis Ende April wurden nach Angaben des Innenressorts 9273 Personen abgeschoben - im gesamten Jahr 2015 waren es 20.888 und 2014 knapp 11.000. Die meisten der gut 9000 Abschiebungen in diesem Jahr wurden von Nordrhein-Westfalen (1727) vollzogen, gefolgt von Bayern (1160) und Baden-Württemberg (1029).

Zusammen mit den Personen, die mit finanzieller Förderung das Land verließen, macht dies für 2016 bislang 29.100 Abgeschobene und geförderte Rückkehrer. Von den 219.000 Ausreisepflichtigen besaßen Ende März 168.000 eine Duldung.

Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Migranten hat derweil im Mai einen neuen Tiefstand in diesem Jahr erreicht. Bundesweit seien im vergangenen Monat 4470 Flüchtlinge über die Grenze gekommen, teilte die Bundespolizei mit.

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