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Nahles - Über fünf Milliarden Euro für Flüchtlinge eingeplant
8. September 2016 / 13:52 / vor einem Jahr

Nahles - Über fünf Milliarden Euro für Flüchtlinge eingeplant

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German Labour Minister Andrea Nahles (L), Cansel Kiziltepe (C), member of the German parliament, and Ayse Demi (R), spokesperson of the Turkish Federation Berlin (Tuerkischer Bund Berlin), meet at the Turkish Federation Berlin office, Berlin, Germany, August 18, 2016.Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant für die Integration von Flüchtlingen und deren Unterhalt im kommenden Jahr über fünf Milliarden Euro ein.

Vorgesehen seien 3,25 Milliarden Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts der Geflüchteten sowie 1,9 Milliarden Euro für ihre aktive Eingliederung, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Zahl der berufsbezogenen Sprachkurse werde auf 200.000 verzehnfacht. Anerkannte Flüchtlinge haben wie Einheimische Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, die überwiegend aus dem Etat der Arbeitsministerin finanziert werden.

Der Haushaltsplan von Nahles für 2017 macht mit 138,6 Milliarden Euro den größten Einzelposten des Bundesetats aus (rund 42 Prozent). Größter Brocken sind dabei Ausgaben für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter mit fast 100 Milliarden Euro. Das Budget sei Ausdruck dafür, dass der Staat nicht nachlasse, "für Gerechtigkeit, für soziale Sicherung und Zusammenhalt" zu sorgen, sagte Nahles. Sie kritisierte die rechtspopulistische AfD, die einen Keil in die Gesellschaft treiben wolle: "Angst schüren und aus der Unsicherheit der Menschen politisches Kapital schlagen - das ist der Weg der AfD."

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