13. August 2017 / 13:51 / vor 5 Tagen

Schulz streitet mit de Maiziere über Härte bei Abschiebungen

Germany's Social Democratic Party candidate for chancellor Martin Schulz talks with Catania's mayor Enzo Bianco as he arrives to attend a meeting with members of the Italian Coast Guard in Catania, Italy, July 27, 2017.Antonio Parrinello

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat für mehr Härte bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber plädiert und trifft damit auf Widerspruch bei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

De Maiziere beklagte in der "Welt am Sonntag", es gebe hierzulande zwar eine "abstrakte Zustimmung" zu Abschiebungen. Im konkreten Einzelfall aber, wenn persönliche Kontakte mit Ausreisepflichtigen zu Solidarisierungen führten, sei dann oft Ablehnung zu beobachten. Der CDU-Politiker warnte, es wäre fatal, wenn eine "rechtsstaatlich saubere Unterscheidung zwischen Menschen, die hier im Lande Schutz benötigten und solchen, bei denen das nicht der Fall ist, keine Konsequenzen hätte."

Schulz forderte in mehreren Interviews demgegenüber dazu auf, sich stärker die Einzelfälle anzuschauen. Wenn Flüchtlinge schon über Jahre gesetzestreu und gut integriert im Lande lebten und in ihrer Heimat unsichere Verhältnisse herrschten, dann halte er deren Abschiebung nicht für gut, sagte er dem ZDF. "Jeder Einzelfall sollte geprüft werden." Andererseits sei für ihn aber auch klar: "Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, und die hier straffällig werden oder Anschläge planen, müssen aus unserem Land abgeschoben werden".

Im Sender RTL plädierte Schulz zudem für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland und eine europäische Einwanderungslösung. Deutschland und Europa brauchten Zuwanderung aus anderen Ländern, müssten sich aber anschauen können, wen sie ins Land holten. "Wer sich nicht ordnungsgemäß bewirbt und es illegal versucht, verliert die Chance." Er erneuerte seine Forderung, in Europa müsse es in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik eine gemeinsame Haltung geben. Wenn sich EU-Länder dem verweigerten, müsse das finanzielle Konsequenzen für sie bei europäischen Agrar- und Strukturhilfen haben.

Die aktuellen Zahlen deuten nach de Maizieres Worten auf einen weiteren Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland. 2015 seien 890.000 Asylsuchende ins Land gekommen, 2016 seien es 280.000 und bis Ende Juli 2017 seien es 106.000 gewesen. "Ich will keine Prognose abgeben, Aber falls die Entwicklung so weitergeht, landen wir deutlich unter der Zahl von 2016", erklärte der Minister.

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