Reuters logo
Schäuble und Kollegen machen Druck auf Moscovici
1. Dezember 2014 / 17:29 / vor 3 Jahren

Schäuble und Kollegen machen Druck auf Moscovici

German Finance Minister Wolfgang Schaeuble makes a speech prior to a vote on the federal budget, at the lower house of parliament Bundestag in Berlin November 28, 2014. Schaeuble said on Friday that it was important that all euro zone countries respect the budget deficit limits but said he is against any public debate about some of the countries that fail to stick to the rules. REUTERS/Hannibal Hanschke (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich und Italien wollen die EU zur Speerspitze im weltweiten Kampf gegen Steuersparpraktiken von multinationalen Großkonzernen machen.

In einem gemeinsamen Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag, forderten Schäuble, Frankreichs Finanzminister Michel Sapin und ihr italienischer Kollege Pier Carlo Padoan EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici zu weiteren Vorschlägen noch vor Jahresende auf. Mit einer entschiedenen Initiative könnte Europa beim Kampf gegen steuersparende Gewinnverkürzungen und -verlagerungen den Spitzenplatz einnehmen, der ihm gebühre.

Die drei Minister der größten EU-Staaten knüpften in ihrem Brief an die sogenannte BEPS-Initiative der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern an, mit der solchen Steuersparpraktiken von multinationalen Großkonzernen die Basis entzogen werden soll. “Unsere Bürger und unsere Unternehmen erwarten von uns, dass wir mit Steuervermeidung und aggressiven Steuersparstrategien umgehen”, hieß es in dem Brief. Dabei bezogen sie sich auch auf Veröffentlichungen über “bestimmte Steuerpraktiken von Ländern und Steuerzahlern”, die deutlich gemacht hätten, dass die Grenzen dessen, was noch unter dem Stichwort Steuerwettbewerb akzeptiert werde, enger geworden seien. Damit spielten sie offenbar auf jahrelange Absprachen mit Steuerbegünstigungen für Großunternehmen in Luxemburg an, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, langjähriger Regierungschef des Landes, unter Druck gebracht hatten.

Notwendig ist nach Angaben der Minister eine umfassende EU-Direktive, mit der die Regeln des BEPS-Vorhabens noch vor Ende 2015 von den 28 EU-Ländern angenommen werden. Beispielsweise sollte man über den von der EU vorgeschlagenen automatischen Informationsaustausch über Steuervorabentscheide (“Tax Rulings”) zwischen einzelnen Staaten und Steuerpflichtigen noch hinausgehen und striktere Regeln für solche Absprachen setzen. Das Thema Kampf gegen Steuervermeidung dürfte auch bei den deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsgesprächen am Dienstag in Berlin zur Sprache kommen.

Unsere WerteDie Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below