Unternehmen | Dienstag, 28. Februar 2012, 19:33 Uhr

Frankfurter Flughafen droht Chaos-Tag

Frankfurt Deutschlands größtem Flughafen droht ein Verkehrschaos: Nach den Vorfeld-Beschäftigten ruft die Gewerkschaft GdF nun auch die Fluglotsen am Frankfurter Airport für Mittwochmorgen zum Streik auf.

Etwa 400 Flüge dürften ausfallen. Der Flughafen und die Lufthansa versuchten, den Ausstand mit einem gerichtlichen Verbot abzuwenden. Eine Gerichtsentscheidung wurde noch am Dienstagabend erwartet.

Die Fluglotsen im Tower des Frankfurter Flughafens wollen am Mittwoch von 5.00 bis 11.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Zwölf Lotsen könnten den Riesen-Airport mit 70.000 Beschäftigten lahmlegen. "In dieser Zeit gäbe es keine Starts und keine Landungen", sagte eine Sprecherin der Flugsicherung (DFS). Die Towerlotsen sind für die Freigabe von Starts und Landungen zuständig. Es sei nicht möglich, Flugaufseher von anderen Standorten ersatzweise einzusetzen, da für jeden Flughafen ein eigene Lizenz nötig sei. Die Tower-Angestellten wollen mit ihrem Streik ihre Solidarität mit den 200 Vorfeld-Beschäftigten bekunden, die ebenfalls in der GdF organisiert sind und die Fraport einen zähen Arbeitskampf liefern. Fraport hat deren Streik durch einen Notbetrieb größtenteils ins Leere laufen lassen.

JURISTISCHE OFFENSIVE

Der Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und die Deutsche Flugsicherung (DFS) wollten einstweilige Verfügungen gegen die Arbeitsniederlegungen erwirken. Die Gewerkschaft gehe vollkommen unverantwortlich vor, um überzogene Lohnforderungen durchzusetzen - der Streik sei unverhältnismäßig, erklärte Fraport. Die Verhandlung über den Streikaufruf an die Fluglotsen im Tower vor dem Arbeitsgericht Frankfurt begann um 18 Uhr. Richter Matthias Kreuzberg-Kowazyk versprach eine schnelle Entscheidung noch am Dienstagabend. Allerdings konnten die Streikparteien eine Entscheidung des Arbeitsgerichts sofort anfechten. Das Landesarbeitsgericht Hessen ist auf solche Fälle vorbereitet - einen Richter hat auch am Abend Bereitschaftsdienst.

Am Mittwoch soll die juristische Offensive weitergehen: Mit einem zweiten Verbotsantrag wollen Fraport und die Lufthansa auch den Streik der Vorfeld-Beschäftigten untersagen lassen, der noch bis Donnerstagmorgen andauern soll. Über diese Klage wird am Mittwochmorgen verhandelt.

Das Vorgehen der Unternehmen erinnert an den vergangenen Sommer, als die Fluglotsen zwei Mal mit deutschlandweiten Streiks drohten. Beide Male klagte ihr Arbeitgeber DFS dagegen. Der erste Streikversuch der Lotsen wurde von einem Frankfurter Arbeitsrichter gestoppt, doch beim zweiten Anlauf siegten die Gewerkschafter. Die DFS konnte den Ausstand nur wenige Stunden vor Beginn mit einer Schlichtung abwenden. Später löste erst das Eingreifen des Bundesverkehrsministeriums den Tarifkonflikt - die DFS gehört dem Bund.

Angesichts der neuerlichen Streikdrohung sei auch hier der Bund gefordert, betonte Fraport-Personalvorstand Herbert Mai. Verkehrsminister Peter Ramsauer warnte in Berlin vor einer Streikbeteiligung der Fluglotsen. Dies hätte "verheerende Folgen" für den Luftverkehr nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus, sagte der CSU-Politiker. Er appelliere an die Vernunft und die Verantwortung aller Beteiligten.

IST SOLIDARITÄT RECHTENS?

Die Lotsen wollen mit dem Ausstand der GdF zufolge ihre Solidarität mit den Vorfeldbeschäftigten erklären, die mit Unterbrechungen seit anderthalb Wochen streiken. Ein solcher Ausstand - von Juristen auch Unterstüzungsstreik genannt - sei nicht generell verboten, sagte Arbeitsrechtler Jörg Werth von der Düsseldorfer Kanzlei SWP. Allerdings lege die Rechtsprechung strenge Kriterien für die Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks an. So müsse eine Nähe zum Hauptstreik bestehen - beide Streiks müssten also beispielsweise am gleichen Ort stattfinden und sich auch gegen den gleichen Arbeitgeber richten. "Im Ergebnis kann es somit durchaus sein, dass ein sehr kurzer und regional begrenzter Unterstützungsstreik durch die Fluglotsen zulässig ist", sagte der Anwalt.

Am Freitag war der Versuch, den Tarifkonflikt am Verhandlungstisch zu lösen, erneut gescheitert. Der Flughafenbetreiber lehnt die Forderungen der Vorfeld-Beschäftigten als überzogen ab, da sie auf hohe Gehaltserhöhungen hinauslaufen und das Tarifgefüge im Konzern sprengen würden.

Wegen des Streiks machen Passagiere der Lufthansa zufolge einen Bogen um die Airline. Es gebe derzeit viele Umbuchungen und für die nächsten Wochen sei bereits absehbar, dass die Gesellschaft viele Passagiere verlieren werde, sagte Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer am Dienstag in Frankfurt. Der Lufthansa seien wegen der Arbeitsniederlegung bislang Umsätze im hohen zweistelligen Millionen-Bereich verloren gegangen.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warnte von einem dramatischen wirtschaftlichen Schaden. "Schon jetzt sind bei dem Unternehmen Fraport, den betroffenen Fluggesellschaften und Passagieren Schäden von mehr als 125 Millionen Euro entstanden", sagte Hundt der Nachrichtenagentur Reuters. Der Streik sei tarifeinheitswidrig und unverhältnismäßig. "Das Verhalten macht deutlich, das wir schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit brauchen", bekräftigte der Arbeitgeber-Präsident. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat sich bisher nicht auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf verständigen können.

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