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FDP will Überwachung von Linksextremismus-Unterstützern bis in Kanzleien
10. Juli 2017 / 13:03 / in 3 Monaten

FDP will Überwachung von Linksextremismus-Unterstützern bis in Kanzleien

Christian Lindner, chairman of the liberal Free Democratic Party (FDP), attends a news conference in Berlin, Germany June 26, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die FDP fordert nach den G20-Krawallen eine Überwachung von Unterstützern linksextremer Gewalttäter bis hinein in Anwaltskanzleien.

Es gebe “ein organisiertes Netz von Unterstützern” bis in die bürgerliche Gesellschaft und in die Anwaltskanzleien hinein, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. Dieses Netz müsse stärker als bisher vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Natürlich gelte der Vertrauensschutz für einen Mandanten. In Sympathiekreisen, wo keine anwaltliche Beziehung bestehe, könne der Verfassungsschutz jedoch aktiv werden. “Ich erwarte, dass unser Inlandsnachrichtendienst jedem extremistischen Umtrieb nachgeht”, fügte er hinzu.

Lindner forderte die “Räumung linksextremer Biotope”, aus denen heraus Gewalt geplant werde. Er nannte die “Rote Flora” in Hamburg und die “Rigaer Straße” in Berlin. SPD, Linke und Grüne forderte der FDP-Chef auf, “einen klaren Trennungsstrich zu dieser Form des gewaltbereiten Linksextremismus zu ziehen”. Eine Politik der falschen Toleranz gegenüber dem Linksextremismus müsse beendet werden.

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