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Verfassungsgericht lehnt Grünen-Antrag zu Homo-Ehe ab
20. Juni 2017 / 08:45 / vor 2 Monaten

Verfassungsgericht lehnt Grünen-Antrag zu Homo-Ehe ab

People dance in front of the Victory column as they participate in the annual Gay Pride parade, also called Christopher Street Day parade (CSD), in Berlin, Germany July 23, 2016.Stefanie Loos

Karlsruhe (Reuters) - Die Homo-Ehe kann in Deutschland frühestens kommenden Herbst eingeführt werden.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag den Vorstoß der Grünen ab, den Bundestag noch in der laufenden, mit der Bundestagswahl im September endenden Legislaturperiode zu einem Votum über die seit längerem vorliegenden Gesetzentwürfe zu verpflichten. Der Antrag sei offensichtlich unbegründet, heißt es in dem Beschluss des Zweiten Senats. Es liege keine willkürliche Verschleppung vor. Der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, forderte die große Koalition auf, dennoch noch vor der Wahl am 24. September über die Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Ehen abzustimmen. (AZ: 2 BvQ 29/17)

Vergangenes Wochenende hatte der Grünen-Parteitag die Einführung der Homo-Ehe zu einer roten Linie für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gemacht. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es im Wahlprogramm. Hofreiter erklärte, nun hätten es die Bürger in der Hand, am Wahlsonntag selbst über die Homo-Ehe abzustimmen.

Sowohl Grüne als auch Linkspartei haben weitgehend inhaltsgleiche Gesetzentwürfe eingebracht, die Ehe für homosexuelle Paare zuzulassen. Damit wäre auch das volle Adoptionsrecht verbunden, das für gleichgeschlechtliche Lebenspartner bislang eingeschränkt besteht. Die Union lehnt jedoch – anders als die SPD -  das volle Adoptionsrecht ab. Die Entwürfe wurden zwar mehrfach beraten, jedoch keine Beschlüsse gefasst. Die Grünen sehen darin eine Blockadehaltung.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte dagegen, es gebe keine vorgeschriebene Frist zur Beschlussfassung, auch nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Die Grünen hätten selbst vorgetragen, dass der Grund für die Vertagungen der "nicht abgeschlossene politische Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess gewesen sein könnte".

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