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Inland | Mittwoch, 12. Dezember 2012, 16:28 Uhr

Minister Bahr bezeichnet Datenklau als "große Sauerei"

Berlin Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat auf die mutmaßliche Datenspionage in seinem Ressort mit großer Empörung reagiert.

"Ich bin stinksauer über solche kriminellen Energien", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Entwendung und der Verkauf von Daten sei eine "ganz große Sauerei". Er hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. Die Apothekerverbände gerieten unter Druck: Einer ihrer Lobbyisten soll die gestohlenen Daten über Jahre hinweg gegen Geld angenommen haben.

Bahr hegte nach eigenen Worten bereits seit dem Jahr 2010 den Verdacht, dass wiederholt interne Unterlagen illegal an die Öffentlichkeit gelangten. Diese hätten sich insbesondere auf den Arzneimittelsektor bezogen. Zum Teil habe es sich um Entwürfe gehandelt, die er selbst noch nicht gekannt, geschweige denn abgezeichnet habe. Anfang September sei schließlich ein konkreter Hinweis eingegangen. Am 14. September habe sein Ministerium einen Strafantrag gestellt. Seitdem liefen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei.

Im Verdacht steht ein Mitarbeiter einer externen IT-Firma, der Zugang zur EDV des Ministeriums hatte und sich so E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten beschafft und an einen in Berlin nicht unbekannten Apotheken-Lobbyisten verkauft haben soll. Ziel der Aktion war es offenbar, Informationen über noch geheime Gesetzesvorhaben zu beschaffen und so einen Informationsvorsprung zu erlangen. Die Unterlagen wurden zum Teil auch im Internet veröffentlicht.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers erhielt der Mann nach Hausdurchsuchungen am 20. November ein Zugangsverbot. Die Zusammenarbeit mit der IT-Firma bestehe aber weiter, da ihr nichts vorzuwerfen sei.

BAHR: KEINE E-MAILS VON MIR ODER RÖSLER AUSSPIONIERT

Bahr betonte, nach bisherigen Informationen seien E-Mails von ihm und seinem Vorgänger Philipp Rösler nicht von dem Datendiebstahl betroffen. Das frühe Bekanntwerden von Plänen habe auch keine Auswirkungen auf Entscheidungen seines Ressorts gehabt. "Ich sehe keinen Schaden für die Gesetzesarbeit des Bundesgesundheitsministeriums, weil ich mich habe nicht durch die Berichterstattung im Vorfeld beeindrucken lassen".

Der Einsatz von externen Dienstleistern ist in der Bundesregierung keine Seltenheit. Auch andere Ministerien machen davon Gebrauch - selbst das Innenressort. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, für alle gälten die gleichen Maßstäbe an die Sicherheit. Bahr will die IT-Sicherheitsstruktur nach eigenen Angaben überprüfen lassen.

Politiker von Union, FDP und SPD forderten Aufklärung von den Apothekern. Die Politik sei zwar aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. "Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität, das macht einfach nur fassungslos und wütend", fügte der CDU-Politiker hinzu. Es müsse jetzt geklärt werden, ob es sich um die Tat Einzelner handele. Die Verbände rief er zur Mitarbeit auf.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte, der Apothekerverband stehe in der Bringschuld. Wer lautstark seine Stimme erhebe, wenn es um die Durchsetzung höherer Honorare gehe, dürfe nicht abtauchen, wenn es um schwerwiegende Straftaten gehe und die politische Kultur dramatischen Schaden nehme. Die SPD-Politikerin Marlies Volkmer sagte, es müsse eindeutig dargelegt werden, wer den Auftrag zur illegalen Informationsbeschaffung erteilt habe und aus welcher Quelle das Geld für die Aktionen stamme.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda)zeige sich bestürzt, dass ein Vertreter aus ihrem Umfeld am Kauf von Informationen beteiligt gewesen sein soll. Man sehe mit Sorge, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerate. "Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten", hieß es. Man lehne eine solche Informationsbeschaffung strikt ab. Abda-Vizepräsident Friedemann Schmidt erklärte, er habe sich vergewissert, dass Zahlungen seiner Organisation für Informationen aus dem Ministerium nicht geflossen seien.

In die schwarz-gelbe Regierungszeit fielen eine Reihe von Vorhaben, die für die Apotheken von großer Bedeutung waren, so das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und die Apotheken-Betriebsordnung. Bahr selbst betonte aber, er wolle keine Berufsgruppe unter Generalverdacht stellen und keine Verdächtigungen in die Öffentlichkeit tragen.

LAUTERBACH FORDERT KAMPF GEGEN LOBBY-EINFLUSS

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine systematische Bekämpfung des Einflusses von Lobbyisten auf die Politik. Sehr viele Gesetze in Deutschland würden durch Lobbyisten begleitet und vorbereitet. Die schwarz-gelbe Koalition habe einen Schmusekurs mit Lobbygruppen gefahren, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Wahrscheinlich seien die Machenschaften deswegen so lange nicht aufgefallen, weil viele Gesetze von Union und FDP ohnehin den Lobbyinteressen entsprochen hätten.

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