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Grüne Bedingungen für Koalitionen - Homo-Ehe und Klimaschutz
18. Juni 2017 / 11:02 / in 4 Monaten

Grüne Bedingungen für Koalitionen - Homo-Ehe und Klimaschutz

Berlin (Reuters) - Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einer Ehe für alle und der Konzentration auf den Umweltschutz in den Bundestagswahlkampf.

Top candidates Katrin Goering-Eckardt and Cem Oezdemir (R) of Germany's environmental party Die Gruenen (The Greens) applaud during a party congress in Berlin, Germany June 18, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Wir wollen die Republik rocken, wir wollen die dritte Kraft werden, und wir wollen zweistellig werden”, gab Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag als Wahlziel aus. Zudem wollen die Grünen künftig mitregieren. Koalitionspräferenzen beschloss die lange Zeit auf die SPD als Wunschpartner festgelegte Partei aber nicht. Erst nach der Wahl im September solle gegebenenfalls sondiert werden, mit wem sich die grünen Ziele umsetzen ließen, betonte Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir. “Wir können mit allen reden.”

Beide Spitzenkandidaten beschworen während der dreitägigen Veranstaltung den Klimawandel als dringendstes Problem, da es dabei um die Lebensgrundlagen auf der Erde gehe. Mit der Forderung nach dem sofortigen Abschalten von 20 Kohlekraftwerken, der vollständigen Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien bis 2030 und dem Verbot der Neuzulassung für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2030 wollen die Grünen die Erderwärmung bremsen. Özdemir kündigte an, es werde kein Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem nicht die Regeln des Klimaschutzes festgelegt würden.

HOMO-EHE IST ROTE LINIEN FÜR REGIERUNGSBETEILIGUNG

Explizit zur Voraussetzung für eine Koalition machten die rund 800 Delegierten die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Ehen. Auf Betreiben des Schwulen-Aktivisten Volker Beck nahm der Parteitag die Formulierung “Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben” ins Wahlprogramm auf. Auch gleichgeschlechtlichen Paaren solle das Adoptionsrecht zugestanden werden. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte in der “Heilbronner Stimme” vom Montag Zweifel, ob sich dies mit der Union durchsetzen lasse.

Scharfe Kritik übten die Grünen an US-Präsident Donald Trump wegen des Ausstiegs aus dem internationalen Klimaschutz-Abkommen. “Der amerikanische Präsident hat den Klimavertrag von Paris aufgekündigt und ist gegen die Erde in den Ring gestiegen”, kritisierte Göring-Eckardt. “Und den Kampf nehmen wir an.” Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse bei dem anstehenden G20-Treffen in Hamburg deutliche Worte finden.

HOFREITER POCHT AUF SOZIALE GERECHTIGKEIT

Wie die beiden Spitzenkandidaten betonte auch der Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, die Grünen wollten in die künftige Regierung. “Regieren ist kein Selbstzweck, man kann auch in der Opposition einiges erreichen”, schränkte Hofreiter ein, der zum linken Parteiflügel zählt. “Natürlich dürfen wir die soziale Gerechtigkeit nicht vergessen.” Göring-Eckardt bekräftigte, mit den Grünen werde es keine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen geben. Zudem müssten die Abschiebungen nach Afghanistan vollständig eingestellt werden.

In jüngsten Umfragen liegen die Grünen bei sieben Prozent. In einer Emnid-Umfrage für “Bild am Sonntag” erreichte auch ein rot-rot-grünes Bündnis keine Regierungsmehrheit. Wie in früheren Erhebungen war die rechnerisch einzige Regierungsvariante für die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP. Allerdings haben mehrere Spitzen-Grüne erklärt, das vor der Vollendung stehende Jamaika-Bündnis in Kiel sei keine Blaupause für den Bund. In der ARD bezeichnete Hofreiter ein schwarz-gelb-grünes Bündnis auf Bundesebene als schwer realisierbar: “Auf Bundesebene ist die CSU dabei, und die Bundes-FDP können Sie nicht mit der in Schleswig-Holstein vergleichen.” Das sei ein Riesenunterschied.

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