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Inland | Montag, 12. November 2012, 17:49 Uhr

Roth erspart Grünen neue Führungsdebatte

Berlin Nach der Aufstellung ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sind die Grünen an einer quälenden Führungsdebatte vorbeigeschrammt.

Parteichefin Claudia Roth kündigte am Montag an, dass sie trotz ihrer Niederlage bei der Mitgliederbefragung beim Parteitag am kommenden Wochenende erneut für den Vorsitz kandidieren werde. Der Entschluss der 57-Jährigen, die seit acht Jahren an der Parteispitze steht, wurde im Führungszirkel mit großer Erleichterung aufgenommen. Bei einer anderen Entscheidung hätten die Grünen beim Delegiertentreffen in Hannover nach einer neuen Chefin suchen müssen.

Zugleich wandten sich die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt ebenso wie Roth und der Co-Vorsitzende Cem Özdemir gegen eine Debatte über eine schwarz-grüne Koalition. Özdemir kündigte gleichwohl an, seine Partei wolle verstärkt im bürgerlichen Lager auf Stimmenfang gehen. "Wir werben nicht für eine Koalition mit der CDU/CSU, wir wollen ihnen die Wähler abjagen."

Roth erklärte zu ihrer Entscheidung: "Wer mich kennt weiß, dass nach dem bitteren Ergebnis der Urwahl mich Zweifel und große Zerrissenheit durchgerüttelt haben", sagte Roth vor Journalisten. "Da waren Licht und Schatten." Die Urwahl sei für die innerparteiliche Demokratie ein großer Erfolg und ein klares Votum für Trittin und Göring-Eckardt. Für sie selbst aber sei das Ergebnis "eine herbe Klatsche und natürlich auch eine bittere Enttäuschung" gewesen. Sie habe aus der Partei am Wochenende jedoch großen Rückhalt mit der Rückmeldung erfahren, dass die Wahl der Spitzenkandidaten nicht die Abwahl der Parteivorsitzenden sei.

ROTH LEGT ENTSCHEIDUNG IN HÄNDE DER DELEGIERTEN

"Deshalb ziehe ich meine Kandidatur nicht zurück, sondern biete meiner Partei an, alles für den Wechsel zu tun", sagte Roth. Es gehe jetzt nicht um sie und ihre Enttäuschung, sondern um die Verantwortung für ihre Partei und die Bundestagswahl im Herbst 2013. "Es geht um die Ablösung von Schwarz-Gelb", sagte Roth. Es gehe darum, die Spitzenkandidaten mit voller Kraft zu unterstützen.

In der Urwahl hatte Roth von den vier prominenten Kandidaten am schlechtesten abgeschnitten und nur 26,2 Prozent erhalten. Die Parteichefin hatte den Anstoß für die Urwahl gegeben, indem sie als erste öffentlich Anspruch auf die Spitzenkandidatur angemeldet und damit eine Verständigung auf ein Spitzenduo im Führungszirkel erschwert hatte. Als Spitzenkandidaten gewählt wurden Fraktionschef Trittin (71,9 Prozent) und Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt (47,3 Prozent). Co-Fraktionschefin Renate Künast erhielt 38,5 Prozent, zeigte sich aber gefasst. "Jetzt kämpfen wir gemeinsam", sagte sie dem NDR.

Die Grünen sehen sich mit Trittin und der dem Realoflügel zugerechneten Thüringerin Göring-Eckardt gut aufgestellt. Ein Verzicht Roths auf eine erneute Kandidatur hätte das Vorhaben durchkreuzt, den Schwung der Urwahl zu nutzen und beim Parteitag für den Bundestagswahlkampf durchzustarten. Spitzengrüne aus Bund und Ländern hatten daher auch öffentlich an Roth appelliert, im Amt zu bleiben. Özdemir sagte, er wolle gemeinsam mit Roth die Partei führen.

Beim Parteitag treten die beiden ohne Gegenkandidaten an. Roth wurde 2001 erstmals an die Parteispitze gewählt, verzichtete im Dezember 2002 aber auf eine Wiederwahl, weil die Partei damals noch die Unvereinbarkeit von Parteiamt und Abgeordnetenmandat vorschrieb. Als dies per Satzungsänderung aufgegeben worden war, rückte Roth 2004 wieder an die Parteispitze. "Claudia Roth wird ein sehr, sehr gutes Ergebnis bekommen, und das klärt dann die Frage, wie viel Rückendeckung sie in der Partei hat", sagte Özdemir. Ähnlich äußerte sich Trittin.

WAHL GÖRING-ECKARDTS BEFÖRDERT SCHWARZ-GRÜN-DEBATTE

Die Wahl Göring-Eckardts ließ die Debatte über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aufflammen. Sie hatte einst in der noch zu Bonner Zeiten gegründeten "Pizza Connection" das Gespräch mit jungen Abgeordneten der Union gesucht. Die Protestantin ist zudem Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, womit sie auch konservative Wähler ansprechen könnte. Roth wie Özdemir betonten aber, in ihrer Partei werbe niemand für Schwarz-Grün. Allerdings gelte: "Wir wollen die Wähler der CDU/CSU", sagte Özdemir. Es sei kein Naturgesetz, dass diese für alle Ewigkeit christdemokratisch wählten. Auch Göring-Eckardt sagte im RBB, sie wolle die bürgerliche Mitte erreichen. Für eine Koalition mit der CDU gebe es aber inhaltlich keine Basis. Trittin nannte in der ARD als Ziel der Grünen: "Wir wollen Merkel komplett ablösen." SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte diese Ankündigung.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erteilte schwarz-grünen Überlegungen in der "Frankfurter Rundschau" ebenfalls eine Absage: "Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst."

Während Göring-Eckardt ihr Amt als EKD-Präses ruhen lassen will, will sie weiter als Vizepräsidentin des Bundestags arbeiten. Wie Göring-Eckardt selbst sehe auch die Partei darin kein Problem, sagte Özdemir.

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