Inland | Montag, 12. November 2012, 15:21 Uhr

Roth erspart Grünen neue Führungsdebatte

Berlin Nach der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sind die Grünen um Haaresbreite an einer Führungsdebatte vorbeigeschrammt.

Parteichefin Claudia Roth kündigte am Montag an, dass sie trotz ihrer Niederlage bei der Mitgliederbefragung erneut für den Parteivorsitz kandidieren werde. Der Entschluss der 57-Jährigen, die seit acht Jahren an der Parteispitze steht, wurde im Führungszirkel mit großer Erleichterung aufgenommen. Andernfalls hätten die Grünen nur vier Tage vor dem am Freitag in Hannover beginnenden Parteitag nach einer neuen Parteichefin suchen müssen, die sich den Parteivorsitz mit Cem Özdemir teilt. Wie die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wandte sich auch Roth gegen eine Schwarz-Grün-Debatte.

"Wer mich kennt weiß, dass nach dem bitteren Ergebnis der Urwahl mich Zweifel und große Zerrissenheit durchgerüttelt haben", sagte Roth vor Journalisten. "Da waren Licht und Schatten." Die Urwahl sei ein großer Erfolg gewesen für die innerparteiliche Demokratie und ein klares Votum für Trittin und Göring-Eckardt. Für sie selbst aber sei das Ergebnis "eine herbe Klatsche und natürlich auch eine bittere Enttäuschung" gewesen. Sie habe aus der Partei am Wochenende jedoch großen Rückhalt erfahren mit der Rückmeldung, dass die Wahl der Spitzenkandidaten nicht die Abwahl der Parteivorsitzenden sei.

ROTH LEGT ENTSCHEIDUNG IN HÄNDE DER DELEGIERTEN

"Deshalb ziehe ich meine Kandidatur nicht zurück, sondern biete meiner Partei an, alles für den Wechsel zu tun", sagte Roth. Es gehe jetzt nicht um sie und ihre Enttäuschung, sondern um die Verantwortung für ihre Partei und die Bundestagswahl im Herbst 2013. "Es geht um die Ablösung von Schwarz-Gelb", sagte Roth. Es gehe darum, die Kräfte geschlossen zu mobilisieren und die beiden Spitzenkandidaten mit voller Kraft zu unterstützen.

In der Urwahl, deren Ergebnis am Samstag bekanntgegeben worden war, hatte Roth von den vier prominenten Kandidaten am schlechtesten abgeschnitten und nur 26,2 Prozent erhalten. Die Parteichefin hatte den Anstoß für die Urwahl gegeben, indem sie als erste öffentlich Anspruch auf die Spitzenkandidatur angemeldet und damit eine Verständigung auf ein Spitzenduo im Führungszirkel erschwert hatte. Als Spitzenkandidaten gewählt wurden Fraktionschef Trittin (71,9 Prozent) und Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt (47,3). Co-Fraktionschefin Renate Künast erhielt 38,5 Prozent, zeigte sich aber gefasst. "Jetzt kämpfen wir gemeinsam", sagte Künast dem NDR.

Die Grünen sehen sich mit dem Regierungslinken Trittin und der dem Realoflügel zugerechneten Thüringerin Göring-Eckardt gut aufgestellt. Ein Verzicht Roths auf eine erneute Kandidatur hätte das Vorhaben durchkreuzt, den Schwung der Urwahl zu nutzen und beim Parteitag für den Bundestagswahlkampf durchzustarten. Spitzengrüne aus Bund und Ländern hatten daher am Wochenende auch öffentlich an Roth appelliert, im Amt zu bleiben.

Beim Parteitag treten Roth und Özdemir ohne Gegenkandidaten an. Roth wurde 2001 erstmals an die Parteispitze gewählt, verzichtete im Dezember 2002 aber auf eine Wiederwahl, weil die Partei damals noch die Unvereinbarkeit von Parteiamt und Abgeordnetenmandat vorschrieb. Als dies per Satzungsänderung aufgegeben worden war, rückte Roth 2004 wieder an die Parteispitze. Ihre Wiederwahl in Hannover gilt als ungefährdet. Trittin sagte, er "rechne mit einem guten Ergebnis" für Roth.

WAHL GÖRING-ECKARDTS BEFÖRDERT SCHWARZ-GRÜN-DEBATTE

Die Wahl von Göring-Eckardt ließ die Debatte über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl wieder aufflammen. Sie hatte einst in der noch zu Bonner Zeiten gegründeten "Pizza Connection" das Gespräch auch mit jungen Abgeordneten der Union gesucht. Die Protestantin ist zudem Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, womit sie auch konservative Wähler ansprechen könnte. In Umfragen hätten Union und Grünen zusammen derzeit rechnerisch eine klare Mehrheit, Rot-Grün oder Schwarz-Gelb hingegen nicht. SPD und Grüne haben als Wahlziel eine rot-grüne Koalition ausgegeben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erteilte schwarz-grünen Überlegungen in der "Frankfurter Rundschau" eine Absage: "Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst." Einzelne Politiker wie Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz werteten das Urwahl-Ergebnis als Ausdruck eines Wunsches der Grünen-Basis, sich beim Koalitionspartner nicht allein auf die SPD zu beschränken.

Roth bekräftigte aber, dass von den Grünen niemand für ein Bündnis mit der CDU werbe: "Bisher habe ich niemanden gehört, der für Schwarz-Grün eintritt." Auch Göring-Eckardt sagte im RBB-Inforadio, sie wolle zwar die bürgerliche Mitte erreichen. Für eine Koalition mit der CDU gebe es aber inhaltlich keine Basis. Trittin sagte in der ARD: "Wir wollen in dieser Gesellschaft dafür sorgen, dass die Energiewende ein Erfolg wird, wir wollen, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, dass es eine Vermögensabgabe gibt, wir wollen eine Einbürgerungsoffensive. Das sind alles Dinge, die gehen nicht mit den Schwarzen, die gehen auch nicht mit den Gelben, die gehen möglicherweise mit der SPD." Im SWR sagte Trittin: "Wir wollen Merkel komplett ablösen."

X