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Deutschland
Konjunktur | Freitag, 22. Februar 2013, 14:45 Uhr

Deutschland schafft 2012 überraschend hohen Überschuss

Berlin Rekordbeschäftigung, steigende Steuereinnahmen, sinkende Zinskosten: Der deutsche Staat hat 2012 wegen der lange Zeit guten Konjunktur erstmals seit fünf Jahren einen Haushaltsüberschuss geschafft.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen rund 4,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Der Überschuss entspricht 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Eine erste Schätzung hatte nur ein Plus von 0,1 Prozent ergeben. Während Sozialversicherungen und Kommunen Milliardenüberschüsse einfuhren, schrieben Bund und Länder allerdings erneut rote Zahlen.

Seit der Wiedervereinigung 1990 wurde lediglich dreimal ein Überschuss erzielt - zuletzt 2007. 2011 hatte es noch ein Defizit von 0,8 Prozent und 2010 sogar von 4,1 Prozent gegeben.

"KEIN GRUND ZUM AUSRUHEN"

Für dieses Jahr rechnen Experten aber wieder mit einer negativen Bilanz. "Wegen der schwächeren Konjunktur im Winterhalbjahr dürfte es ein Defizit von 0,5 Prozent geben", sagte der Europa-Chefvolkswirt von Nordea, Holger Sandte. Bundesbank und Bundesregierung rechnen nur mit 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. 2012 waren es noch 0,7 Prozent. Auch die EU-Kommission sagt der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr mit 0,5 Prozent ein geringeres Wachstum voraus. Die schwächere Konjunktur sei - neben steigender Ausgaben wegen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst - einer der Hauptgründe für das 2013 erwartete Defizit von 0,2 Prozent. Im nächsten Jahr dürfte es nach Schätzung der Brüsseler Behörde auf einen ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates hinauslaufen.

Das positive Ergebnis im Vorjahr sei einzig der lange Zeit guten Konjunktur zu verdanken, sagte Sandte. "Darauf kann man sich nicht ausruhen", mahnte der Chefvolkswirt. "Um den Schuldenberg abzubauen, müsste entweder mehr gespart oder die Einnahmen müssten erhöht werden."

Andere Euro-Partner stehen deutlich schlechter da: Frankreich und Spanien werden 2013 mit einem Defizit von 3,7 Prozent und 6,7 Prozent der EU-Kommission zufolge die europäische Grenzmarke von drei Prozent klar verfehlen.

TEUER ERKAUFT

Für die positive Bilanz sorgten in erster Linie die Sozialversicherungen. Wegen der Rekordbeschäftigung und steigender Löhne steigerten sie ihre Beitragseinnahmen kräftig, so dass am Ende ein Überschuss von 17 Milliarden Euro übrig blieb. Im vierten Quartal hatte die Zahl der Erwerbstätigen mit 41,9 Millionen einen Höchststand erreicht. Die Tariflöhne zogen mit 2,7 Prozent so stark an wie seit drei Jahren nicht mehr.

Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 6,1 Milliarden Euro. Allerdings ist dieser Erfolg teuer erkauft. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes haben die Kommunen Investitionen zusammengestrichen, um rote Zahlen zu verhindern. Der Investitionsstau wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt.

BUND UND LÄNDER IM MINUS

Der Bund fuhr ein Defizit von 12,2 Milliarden Euro ein. 2011 war es allerdings mit 26,7 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß. Grund für die Senkung sind Steuereinnahmen in Rekordhöhe: Sie summierten sich auf 256 Milliarden Euro, ein Plus von 3,4 Prozent. Zudem musste der Bund deutlich weniger Zinsen zahlen: Bei 21 der 70 Anleihe-Auktionen 2012 kassierte er sogar eine Prämie von Investoren - statt wie üblich einen Zins zu zahlen. Schwarze Zahlen rücken nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2014 in greifbare Nähe. Der Fehlbetrag der Länder verringerte sich auf 6,8 von 11,3 Milliarden Euro.

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