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Deutscher G20-Vorsitz will Signal für Zusammenarbeit setzen
30. November 2016 / 09:32 / in 8 Monaten

Deutscher G20-Vorsitz will Signal für Zusammenarbeit setzen

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Germany's Chancellor Angela Merkel talks to Kazakhstan's President Nursultan Nazarbayev as leaders pose for a group picture during the G20 Summit in Hangzhou, Zhejiang province, China September 4, 2016.Damir Sagolj

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will in ihrer G20-Präsidentschaft einen Kontrapunkt gegen weltweite Trends zu Abschottung und Nationalismus setzen.

Dagegen solle ein Signal für internationale Zusammenarbeit und offene Gesellschaften gestellt werden, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Kabinett deutlich. Dort stellte sie ihre Agenda für den am Donnerstag beginnenden deutschen Vorsitz in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer vor. Das Motto für die deutsche Präsidentschaft lautet: "Eine vernetzte Welt gestalten". Damit legt die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf das Thema Globalisierung und die damit verbundenen Risiken und Chancen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte zum Auftakt der deutschen Präsidentschaft zu mehr Kooperation und warnte vor Protektionismus und Nationalismus als einem Irrweg.

Nur mit Kooperation und Offenheit kann die globale Welt nach Einschätzung von Merkel und Schäuble ihre Herausforderungen bewältigen. "So kann die G20 die Globalisierung zum Nutzen aller gestalten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf das Leitmotiv der Regierung. Abschottung und Nationalismus seien dagegen der falsche Weg. "Wir werden die Probleme dieser Welt nur meistern, wenn wir enger zusammenarbeiten", sagte Schäuble. Damit setzt die deutsche Regierung deutlich andere Akzente als der künftigen US-Präsident Donald Trump, der in seiner Handels- und Wirtschaftspolitik den US-Interessen klar Vorrang geben will und protektionistische Maßnahmen befürwortet.

Ein zweiter Schwerpunkt der G20-Präsidentschaft wird das Thema Absicherung gegen Krisen sein. "Die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften ist unser Ziel", sagte Seibert. Dazu warnte Schäuble, man werde auch künftig Wirtschafts- und Finanzkrisen erleben. Als Rezept dagegen empfahl er wachstumsfördernde Strukturreformen, eine Rückführung der vielerorts hohen Verschuldung und eine zeitlich angemessene Normalisierung der Geldpolitik. Wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann plädierte er für einen freien Welthandel. "Zu den großen Verdiensten der G20 gehört es etwa, dass ihre Mitglieder der Versuchung widerstanden, nach der Krise 2008/09 in großem Stil zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen," sagte Weidmann. Er hoffe, dass die G20 an ihrem Bekenntnis zu offenen Märkten mit fairem Wettbewerb festhalte.

Die deutsche Präsidentschaft orientiert sich nach Angaben der Regierung an die Botschaften; Stabilität sicherstellen, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen. Dabei solle es nicht nur um Wirtschaftswachstum gehen, sondern auch um dessen Qualität sowie eine gerechtere Verteilung, sagte der Regierungssprecher. Weitere Themen der deutschen Präsidentschaft sollen der Kampf gegen Steuerflucht und -oasen, Digitalisierung und Klimaschutz, aber auch Frauenförderung, Gesundheitsschutz und mehr Unterstützung für Afrika sein. Auch die Themen Flucht und Terrorismusbekämpfung sollen vorrangig diskutiert werden.

In und am Rande einer G20-Expertenkonferenz in Berlin zum Auftakt der deutschen Präsidentschaft wurden Sorgen laut, dass die Arbeit in der Staatengruppe mit einem US-Präsidenten Trump erschwert werden könnte.

Den Höhepunkt der deutschen G20-Präsidentschaft bildet Anfang Juli der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Die G20-Gruppe steht für rund 80 Prozent des weltweiten Handels, knapp 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung.

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