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Gabriel streicht Hendricks Klimaschutzplan zusammen
29. Juni 2016 / 14:58 / vor einem Jahr

Gabriel streicht Hendricks Klimaschutzplan zusammen

Power lines are pictured in front of the coal power plant of RWE as steam rises from the cooling towers of one of Europe's biggest electricity and gas companies in Neurath, north-west of Cologne, Germany in this picture taken March 4, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Der langfristigen Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz werden weit weniger scharf gefasst als noch vom Umweltministerium angepeilt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Entwurf des “Klimaschutzplans 2050” aus dem Haus seiner Parteifreundin Barbara Hendricks an entscheidenden Stellen zusammengestrichen, wie das Papier zeigt, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Sämtliche Treibhausgas-Ziele bis 2030 für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft sind im Papier gestrichen. Der Kohle-Ausstieg “deutlich vor 2050” fiel ebenso Gabriels Rotstift zum Opfer wie der Satz, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse schneller vorangehen. Gleiches gilt für die ins Auge gefasste Prüfung, die Abgaben auf Gas oder Benzin zu erhöhen, um mit den Einnahmen umweltfreundlichen Technologien zu fördern.

Der Klimaschutzplan 2050 soll den Weg zur Umstellung von Industrie und Gesellschaft auf den nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen. Dazu sollten bestehende Klimaschutzziele präzisiert und Vorschläge für den Umbau gemacht werden. Vorausgegangen war eine umfangreiche Beteiligung von Bürgern und Verbänden.

Ein Kernpunkt in dem Plan ist, wie lange noch Strom aus Kohlekraftwerken erzeugt werden kann, die besonders viel CO2 ausstoßen. Das Umweltministerium hatte von einem Zeitpunkt “deutlich vor 2050” gesprochen, der sich im neuen Entwurf nicht mehr findet. Stattdessen wird lediglich von einer abnehmenden Bedeutung der Kohle gesprochen. Für betroffene Regionen wie die Lausitz oder das rheinische Braunkohlerevier solle ein Regionalfonds zur Wirtschaftsentwicklung eingerichtet werden. Eine Kommission “Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende” solle den Ausstiegsprozess einsetzen, im neuen Entwurf findet sich kein Datum mehr. Im alten Entwurf sollte zudem die Energiewirtschaft zum Klimaschutz einen “erheblichen” Beitrag leisten, jetzt soll dieser lediglich “angemessen” sein. Gestrichen wurden zudem Passagen, in denen von einer Senkung des Stromverbrauchs um bis zu 20 Prozent bis 2030 die Rede ist.

Festgehalten wurde allerdings an Passagen zur sogenannten ökologischen Steuerreform, also an Abgaben auf fossile Brennstoffe zugunsten erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Technik. Die Bundesregierung werde ein Konzept zur haushaltsneutralen Umgestaltung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs vorlegen, heißt es weiterhin im Papier. Das vom Umweltministerium genannte Datum 2017 fehlt allerdings. In der Passage steckt Brisanz, da sie Preiserhöhungen etwa für Benzin oder Gas bedeuten könnte. Vor der Bundestagswahl 2017 wäre dies schwer zu vermitteln.

LINKE: GABRIEL HAT KONZEPT DIE ZÄHNE GEZOGEN

Die Grünen nannten den Entwurf ein Armutszeugnis für die große Koalition und kritisierten vor allem den fehlenden Zeitpunkt zum Kohleausstieg: “Wenn es für den größten Klimasünder kein Ausstiegskonzept gibt, ist der Klimaschutzplan nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist”, sagte Klimapolitikerin Annalena Baerbock. Die Linken sprachen von einem Tiefschlag für den Klimaschutz: “Die schon weichen Zähne des unverbindlichen Klimaschutzplans hat das Ministerium von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ohne Not gezogen”, sagte Energieexpertin Eva Bulling-Schröter.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte hingegen, in dem Plan lege man sich verfrüht auf Technologien und Instrumente fest. Die Politik müsse die Industrie stärker berücksichtigen, schließlich müssten die Unternehmen die Investitionen leisten, sagte Geschäftsführer Holger Lösch.

Der Plan liegt jetzt im Kanzleramt und soll im September im Kabinett beschlossen werden. Davor steht allerdings noch die Abstimmung mit der Unionsseite bevor, besonders mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Weitere Änderungen gelten daher als sicher.

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