Welle der Kritik an Kompromiss-Paket der Koalition | Reuters
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Inland | Montag, 5. November 2012, 18:20 Uhr

Welle der Kritik an Kompromiss-Paket der Koalition

Leader of Germany's liberal Free Democrats FDP and Economy Minister Philipp Roesler leaves after a news conference in Berlin November 5, 2012.
Reuters/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)
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German Chancellor Angela Merkel (lower R) addresses a session of the Bundestag, German lower house of parliament, at the Reichstag in Berlin September 12, 2012. Merkel said the German Constitutional Court's ruling on Wednesday allowing for ratification of the euro zone's...
Reuters/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)
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Berlin Das wohl letzte große Maßnahmenpaket der schwarz-gelben Koalition in dieser Wahlperiode ist außerhalb des Regierungsbündnisses auf nahezu einhellige Kritik gestoßen.

Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und FDP-Chef Philipp Rösler von einem Signal der Handlungsfähigkeit und der Stabilität der Koalition sprachen, hagelte es von Wirtschaftsverbänden und Opposition Kritik. Selbst manche Vertreter von Schwarz-Gelb wandten sich gegen die Beschlüsse zum Betreuungsgeld oder zur Rente. Die genauen Kosten waren zunächst unklar. Die Koalition verständigte sich aber auf Maßnahmen, um die Neuverschuldung schneller abzubauen als geplant - etwa eine erneute Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Koalition hatte in der Nacht zum Montag unter anderem die Einführung des Betreuungsgeldes, die Abschaffung der Praxisgebühr, zusätzliche 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Zudem sollen noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen gegen die Altersarmut beschlossen werden. Langjährig Versicherte mit geringer Rente sollen dabei in der Rentenversicherung besser gestellt werden, wenn sie 40 Versicherungsjahre aufweisen und privat vorgesorgt haben. Das Treffen galt als letzte Chance, Gesetzvorhaben vor der Bundestagswahl im September 2013 auf den Weg zu bringen. Rösler und Gröhe lobten, gerade mit den Schritten zur Haushaltskonsolidierung sei Deutschland Vorbild in Europa.

WEITER KRITIK AN BETREUUNGSGELD

Bereits am Freitag soll im Bundestag das Betreuungsgeld für Eltern von Ein- und Zweijährigen endgültig beschlossen werden, die keine staatlichen Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle Koalitionsparteien und -fraktionen sich daran halten, was vereinbart wurde", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt angesichts des früheren Widerstands aus FDP und CDU. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, deutete an, dass die CDU-Frauen den Kompromiss zum Betreuungsgeld mittragen. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, lobte im Handelsblatt Online zwar das von der FDP als Option neben der Barauszahlung durchgesetzte Bildungssparen. Doch gelte: "Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch." Die als Alternative geplanten Einzahlungsmöglichkeiten auf ein Bildungskonto für das Kind oder in eine private Altersvorsorge sollen am Mittwoch als gesonderte Regelungen dem Kabinett vorliegen.

Beim Umgang mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen stieß die von der FDP durchgesetzte Abschaffung der Zehn-Euro-Praxisgebühr auf ein positives Echo, etwa bei niedergelassenen Medizinern und der Bundesärztekammer. Auch das Aus der Praxisgebühr zum 01. Januar soll der Bundestag am Freitag beschließen.

Kritik zog jedoch die geplante zusätzliche Kürzung des Bundeszuschusses an die GKV um 500 Millionen Euro im Jahr 2013 und zwei Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr nach sich. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung müssten Vorhaben wie das Betreuungsgeld und den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, monierte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die Abschaffung der Praxisgebühr als schweren Fehler. Gesundheitskosten würden so zulasten aller Beitragszahler verschoben.

VON DER LEYEN LOBT RENTENKONZEPT

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich mit ihrem Modell einer Zuschussrente nicht durchsetzen konnte, lobte die geplante Rentenregelung. Von dieser würden vor allem Geringverdiener und Mütter profitieren. Allerdings sind gerade hier noch viele Punkte unklar, etwa wie viele Menschen von der neuen Lebensleistungsrente profitieren werden. Der Sozialverband VdK warf der Koalition "Rentenpolitik auf Sparflamme" vor, mit der sich Altersarmut nicht richtig bekämpfen lasse.

Auch die Opposition ließ kaum ein gutes Haar an den Ergebnissen des Gipfeltreffens. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition vor, Wähler mit Geschenken bei Laune halten zu wollen. "Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition." Es habe nur bei den Themen eine Einigung gegeben, die der Koalition nicht wehtäten. Regeln zur Kurzarbeit, Tarifeinheit in Betrieben oder Mindestlohn hätten nicht auf der Tagesordnung gestanden. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte wie die SPD verfassungsrechtliche Zweifel am Betreuungsgeld und kündigte Widerstand gegen das Projekt an, für das sich vor allem die CSU eingesetzt hatte. Sowohl SPD als auch Grüne lobten aber die Abschaffung der Praxisgebühr.

Vor allem für die FDP und Rösler kam es darauf an, für ihre Klientel etwas Vorzeigbares zu erreichen. Das Präsidium gab ihm einstimmig Rückendeckung für die Beschlüsse. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung, das Ergebnis stärke die gesamte Partei. Die Kritik der Wirtschaft wies er zurück. Die Regierungsparteien seien nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes.

- von Andreas Rinke und Thorsten Severin

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