Inland | Montag, 28. Januar 2013, 16:21 Uhr

Altmaier plant Strompreis-Bremse noch vor Wahl

Berlin Angesichts gestiegener Strompreise sollen sowohl Industrie als auch Öko-Branche für die Energiewende künftig mehr und die Verbraucher dafür weniger zahlen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein Gesetzespaket umsetzen, das die Umlage für Ökostrom auf den Haushalts-Rechnungen einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. "Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht."

Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Vorstoß einen Schritt in die richtige Richtung nannte, sprach die Opposition sowie die Ökostrom-Branche von einem Schnellschuss, der den Markt zusammenbrechen lasse und Tausende Arbeitsplätze in der Branche koste. Ähnlich äußerte sich auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Altmaier mache sich zum Totengräber der Energiewende, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Für sein Vorhaben ist Altmaier auf rot-grün regierte Länder im Bundesrat angewiesen. Dies gilt im aufziehenden Bundestagswahlkampf als besonders schwierig. Er will im Februar Gespräche mit den Regierungen führen.

UMLAGE SOLL BEI KNAPP 5,3 CENT EINGEFROREN WERDEN

Altmaier schlug vor, in diesem und im nächsten Jahr die von allen Haushalten zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssen dafür harte Einschnitte hinnehmen: Zeichnet sich ab, dass die Aufwendungen für Ökostrom die festgelegte Preis-Grenze überschreitet, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Energie aus Wind-, Wasser oder Solarkraftwerken erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen und nicht wie bisher sofort. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Anlagen zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen, die staatlich garantierten Abnahmepreise für Energie aus diesen Anlagen könnten so um einen bis 1,5 Prozent sinken.

INDUSTRIE SOLL GRÖSSERE LASTEN DER ENERGIEWENDE ÜBERNEHMEN

Zudem soll die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Ausnahmeregelungen sollen beschnitten und die zu zahlende Mindestumlage erhöht werden. Statt knapp 5,3 Cent wie Haushaltskunden zahlen Großverbraucher derzeit nur 0,05 Cent für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Summe könnte Altmaier zufolge auf 0,7 Cent steigen, was etwa 500 Millionen Euro im Jahr bringe.

An den Ökostrom-Hilfen sollen ferner auch die sogenannten Eigenverbraucher mitwirken: Wer Energie etwa von Solardach-Modulen selbst verbraucht, und daher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun ebenfalls an ihr beteiligt werden.

Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen angesichts der fehlenden Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet. Wirtschaftsminister Rösler lobte die Vorschläge nun als absolut richtig. Sie müssten jedoch konkreter werden und weiter gehen. "Was wir brauchen ist der große Wurf zu einer grundlegenden Reform des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbaren Energien(EEG)", sagte er.

TRITTIN: STROMPREISBREMSE IST IN WIRKLICHKEIT AUSBAUBREMSE

Dagegen kam von SPD und Grünen Kritik an Altmaier: "Seine Schnellschüsse sind weder mit seinem Koalitionspartner abgestimmt noch unternimmt er den ernsthaften Versuch, auf die Bundesländer und die Opposition zuzugehen", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Hubertus Heil. Altmaier untergrabe die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Altmaier stürze so eine Branche mit 400.000 Beschäftigten in Verunsicherung. "Die Strompreisbremse ist in Wirklichkeit eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien."

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) sprach von einem mutigen Schritt Altmaiers. "Dies kommt angesichts der sich auch in diesem Jahr abzeichnenden Entwicklungen zum richtigen Zeitpunkt", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Altmaier hatte nicht ausschließen wollen, dass sich angesichts des stürmischen Ausbaus des Ökostroms im Herbst, also zur Bundestagswahl, erneut Strompreis-Steigerungen abzeichnen könnten.

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